Vier Abweichler bei Ministerpräsidentenwahl - GRÜNE: Auch Banzer versucht Legende zu stricken

„Jetzt beginnt auch noch Minister Banzer die Mär zu erzählen, technische Probleme könnten die Ursache der vier Nein-Stimmen bei der Wahl von Ministerpräsident Roland Koch gewesen sein. Anstatt  weiter an dieser Legende zu stricken, sollte sich die CDU den wahren Gründen der Unzufriedenheit in der hessischen CDU stellen und nicht Mitglieder der CDU-Fraktion ins schlechte Licht rücken“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. Minister Banzer (CDU) hatte heute in der FAZ gesagt: „Wir wissen ja nicht einmal, ob es ein technisches Problem war oder nicht.“

„Die Versuche der CDU, die Anzahl der Abweichler bei der Wahl des Ministerpräsidenten klein zu reden, funktioniert nicht. 115 Abgeordnete haben es ohne Probleme geschafft, die vorgestanzten Löcher mit dem bereitliegenden Dorn zu durchstoßen. Es ist eine Diffamierung der CDU-Abgeordneten, sie als unfähig darzustellen. So wird die hessische CDU ihre Probleme nicht lösen. Es ist zu befürchten, dass nach Koalitionsverhandlungen, in denen Postengeschacher im Vordergrund stand, Personalquerelen auch die Regierungszeit begleiten werden. Für die hessische Bevölkerung und den dringend notwendigen Neuaufbruch verheißt dies nichts Gutes“, so Mathias Wagner.

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