„Der dringend notwendige Neuanfang in der Landespolitik ist in diesem Jahr trotz eines neuen Ministerpräsidenten und drei neuer Minister nicht gelungen. Vielmehr ist das Jahr gekennzeichnet von Stillstand, Skandalen, einem dicken gebrochenen Versprechen in Bezug auf das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und mangelnden Antworten für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Dieses Fazit zieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kordula Schulz-Asche, am Ende des Jahres 2010 in der Landeshauptstadt.

„Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat das wahlkampffreie Jahr genutzt, bisher acht umfassende Konzepte zu erarbeiten, die die Probleme der Menschen in Hessen aufgreifen und die gesellschaftliche Diskussion über Lösungswege vorantreiben. Die Konzepte reichen von der Umsetzung der Schuldenbremse, über Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit bis hin zu frühkindlicher Bildung, neuen Schulen mit weitgehender Selbständigkeit.“

Erfolgreich in der Oppositionsarbeit sehen sich DIE GRÜNEN bei der Aufdeckung der skandalösen Vergabepraxis , die von Finanzminister Schäfer (CDU) schließlich zugegeben und behoben wurde und dem Verzicht auf das überdimensionierte Ferienresort „Beberbeck“. Hier sehen DIE GRÜNEN ein mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickeltes Konzept des „sanften Tourismus“ als passend für die Region an. Als „durchaus positiv“ werten es DIE GRÜNEN, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowohl auf den Vorschlag für eine Schuldenbremse als auch auf das Konzept einer Lärmwirkungsstudie einigen konnten.

„Leider wurde der Rücktritt von Roland Koch von Ministerpräsident Bouffier bisher nicht genutzt, um die Landespolitik an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Allein einen leutseligen Stil anzukündigen, reicht nicht aus. Wir brauchen in der Energie-, in der Bildungs- und in der Sozialpolitik einen Neuanfang. Hessen ist leider beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin bundesweit Schlusslicht. Die Umweltministerin verteidigt die Atompolitik von REW, lässt den Schrottreaktor Biblis ungehindert am Netz und bleibt jede Antwort auf eine nachhaltige Energiepolitik schuldig. In der Bildungspolitik war es ein Jahr des Zögerns und Zagens. Erst spät  wurde von der Kultusministerin ein mutloser Entwurf in Richtung ‚Selbständige Schule‘ vorgelegt. Fehlanzeige ist bisher auch beim neuen Sozialminister zu vermelden. Er arbeitet sich noch an den Vorlagen seines Vorgängers ab ohne bisher eigene Ideen oder Ziele erkennen zu lassen“, so Schulz-Asche. Finanzminister Schäfer (CDU) und Innenminister Rhein (CDU) hätten wenigstens mit Aufräumarbeiten in ihren Ressorts begonnen, auch wenn dies bisher noch ungenügend sei.

An Skandalen und Affären sei das Jahr in Hessen einmal wieder reich gewesen. So wurden zwei Untersuchungsausschüsse zu den Themen „Steuerfahnderaffäre“ und „Polizeichefaffäre“ eingerichtet. Dass die Arbeit dieser Ausschüsse von den Regierungsfraktionen mit allen Mitteln behindert werden zeigt, dass der angekündigte neue Politikstil von CDU und FDP nicht wirklich gewollt ist. Im „Fall Wolski“ sei Karin Wolski nach langem Zögern und großem öffentlichen Druck schließlich von ihrem Amt im Hessischen Staatsgerichtshof zurückgetreten. Es gab die unrechtmäßige Vergabepraxis im IT-Bereich und die „Cicero-Affäre“ der FDP. Am Jahresende wurde die mögliche illegale Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU durch den ehemaligen Geschäftsführer der Stiftung „Kloster Eberbach“ publik und auch hier wolle die Landesregierung zuerst einmal von nichts etwas gewusst haben.

„Wir GRÜNE werden auch im neuen Jahr der Landesregierung genau auf die Finger schauen. Wir werden weiterhin Konzepte vorlegen, die zeigen, welche erfolgreichen Wege in Hessen beschritten werden könnten. Und wir setzen sie dem Stillstand der CDU/FDP-Regierung entgegen“, kündigt Kordula Schulz-Asche an.