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GRÜNE: Kommunen brauchen positives Signal zu ihren Finanzen
„Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Leistungen erbringen, aber bei der Finanzierung werden sie allein gelassen. Die erneute Senkung des Bundesanteils an den Unterbringungskosten von Hartz-IV-Empfängern auf 23 Prozent hat zur Folge, dass im Krisenjahr 2010 die ansteigenden Kosten von den Kommunen allein getragen werden müssen. Trotz erheblicher … weiterlesen
Ellen Enslin zur Finanzkrise der Kommunen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Dies belegen nicht nur Studien der Bertelsmannstiftung oder von ver.di in Hessen, sondern – was interessant ist – es gibt mittlerweile Allianzen, die früher unvorstellbar waren, z. B. die Bertelsmannstiftung mit dem DGB, um gemeinsam auf die desolaten Finanzen der Kommunen aufmerksam zu machen. weiterlesen
Reform der Jobcenter: Desaster für Arbeitssuchende - GRÜNE: Landesregierung muss von der Leyen stoppen
Zu massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Reform der Jobcenter. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, im Bundesrat gegen dieses Modell zu stimmen. „Es wird Zeit, dass die hessische CDU im Bundesrat ernsthaft den Kampf für eine … weiterlesen
CDU-Abgeordnete üben Kritik an Finanzminister Weimar - GRÜNE: Geplanter Griff in die Taschen der Kommunen ist falsch
Wir brauchen dringend eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Obwohl Finanzminister Weimar dies schon lange verspricht, bringt er nichts auf den Weg. weiterlesen
Namentliche Abstimmung zur Finanzlage - CDU- und FDP-Abgeordnete setzen sich über Interessen der Kommunen hinweg
Scharfe Kritik übt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Weigerung von CDU und FDP, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu sichern. DIE GRÜNEN hatten heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Hessischen Landtags eingebracht und dazu namentliche Abstimmung beantragt. Alle Abgeordneten von CDU und FDP stimmten dagegen. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist … weiterlesen
Änderung Kommunalwahlgesetz: Politik muss neue Wege in der Bürgerbeteiligung finden - Vorschläge der Koalition sind unzureichend
Als unzureichend hat die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die Vorschläge der Koalition zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes bewertet. „Nur den Wahlzettel mit neuen Angaben, die teilweise auch noch als sehr kritisch zu bewerten sind, bringt noch nicht per se eine höhere Wahlbeteiligung!“ „Hier z.B. durch Bürgeranträge oder ein verankertes Fragerecht … weiterlesen
Sigrid Erfurth zu: Schwarz-gelbe Steuerpläne ruinieren hessische Kommunen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Seit Beginn der schwarz-gelben Regierung in Hessen hat sich in den Kommunen eine besorgte Grundmelodie eingestellt. ... weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarz-gelbe Steuerpläne ruinieren hessische Kommunen – jetzt die Notbremse ziehen
"Wenden Sie Schaden ab von den hessischen Kommunen, ziehen Sie die Notbremse und verhindern Sie weitere Steuersenkungen auf Pump." weiterlesen
