Zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwarz-gelbe Steuerpläne ruinieren hessische Kommunen – jetzt die Notbremse ziehen

Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion warnt die Landesregierung vor weiteren Steuersenkungen auf Pump. Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin drohen sich zu einem riesigen Problem für den hessischen Landeshaushalt und für die Haushalte der hessischen Kommunen auszuwachsen.

Zu Recht warnen namhafte Kommunalpolitiker aller Parteien davor, die Einnahmebasis noch weiter schmälern. Nach einem Treffen der südhessischen Landräte am Wochenende hat der Direktor des Landkreistages, Gerrit Kaiser erklärt, die Finanzlage der Kreise sei aussichtslos und man wolle mit allen Mitteln versuchen, weitere Verschlechterungen zu verhindern.

Petra Roth, Präsidentin des Städtetages und der CDU nicht ganz fernstehend, sorgt sich um die massiven Steuereinbrüche und erklärt, „Wir sitzen in einer Falle“. Sie hat vorgerechnet, dass die Kommunen in den nächsten vier Jahren ein jährliches Defizit von 10 Milliarden Euro ausbaden müssen. Diese Zahlen gehen auf die  rückläufige Konjunktur und die kurzsichtigen schwarz-gelben Steuerbeschlüsse zurück.

Das Steuersenkungsversprechen der schwarz-gelben Koalition in Berlin wird die kommunalen Kassen in Hessen mit 600 Millionen Euro belasten und das Land zusätzlich mit 800 Millionen Euro. In nahezu allen hessischen Kommunen müssen derzeit Haushaltssicherungskonzepte verabschiedet werden, weil die Steuereinnahmen weg brechen. Bei der Aussicht auf weitere Mindereinnahmen können wir getrost davon ausgehen, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Noch habe ich die Hoffnung, Finanzminister Schäuble könnte es in seiner ruhigen, oder man könnte auch sagen sturen Art schaffen, die FDP auf Bundesebene zur Vernunft zu bringen und zu erklären, dass man die Wahrung der Wirtschaftsweisen ernst nimmt und von Steuersenkungen auf Pump absehen muss.

Hier in Hessen appelliere ich an die Landtagsfraktionen von FDP und CDU im hessischen Landtag: „Wenden Sie Schaden ab von den hessischen Kommunen, ziehen Sie die Notbremse und verhindern Sie weitere Steuersenkungen auf Pump.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de