CDU-Abgeordnete üben Kritik an Finanzminister Weimar - GRÜNE: Geplanter Griff in die Taschen der Kommunen ist falsch

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass jetzt auch direkt gewählte Abgeordnete der CDU den von Finanzminister Weimar (CDU) geplanten Griff in die Taschen der Kommunen für falsch halten. Die FAZ berichtet heute darüber, dass die Pläne der Landesregierung, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab dem kommenden Jahr um jährlich 400 Millionen Euro zu kürzen, in der CDU-Landtagsfraktion umstritten sind. Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Walter Arnold, und der Fuldaer Abgeordnete Norbert Herr, erklärten diese Kürzung für „inakzeptabel“.

„Wir brauchen dringend eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Und obwohl Finanzminister Weimar dies schon lange verspricht, bringt er nichts auf den Weg. Niemand als sein ehemaliger Staatssekretär Walter Arnold weiß besser, wie sehr der Minister hier versagt. Und jetzt sollen die Kommunen diesen Stillstand ausbaden, in dem ihnen einfach 400 Millionen Euro pro Jahr abgenommen werden soll“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Verschärft wird die Situation der Kommunen nach Auffassung der GRÜNEN durch das verkorkste Steuersenkungsgesetz der CDU/FDP-Bundesregierung. Es werde den Kommunen in Hessen rund 150 Millionen Euro Mindereinnahmen pro Jahr bringen. Hinzu komme die „automatische Absenkung“ der Finanzausgleichsmasse durch die geringeren Steuereinnahmen des Landes.

„Viele Kommunen stehen schon heute mit dem Rücken an der Wand. Die sinkenden Einnahmen werden in absehbarer Zeit zu Gebührenerhöhungen oder Erhöhungen der kommunalen Steuern führen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird also das wieder genommen, was ihnen von der schwarz-gelben Bundesregierung mit Unterstützung der Landesregierung angeblich gegeben wird. Die Rückkehr zur Verantwortung für das Gesamtbild staatlichen Handelns ist gefragt. Es ist erfreulich, dass die ersten CDU-Abgeordneten in Hessen dies inzwischen auch eingesehen haben“, so Sigrid Erfurth.

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