Namentliche Abstimmung zur Finanzlage - CDU- und FDP-Abgeordnete setzen sich über Interessen der Kommunen hinweg

Scharfe Kritik übt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Weigerung von CDU und FDP, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu sichern. DIE GRÜNEN hatten heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum des Hessischen Landtags eingebracht und dazu namentliche Abstimmung beantragt. Alle Abgeordneten von CDU und FDP stimmten dagegen.

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist fatal, und den CDU- und FDP-Abgeordneten ist sie völlig egal. Städte und Gemeinden müssen die Folgen der konjunkturellen Krise tragen und werden jetzt auch noch durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen massiv belastet. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, bekanntlich Mitglied der CDU, warnt eindringlich vor den hohen Belastungen der Kommunen. Andere CDU-Bürgermeister haben sich ihr angeschlossen. Der hessische Landkreistag nennt die Finanzlage der Kreise völlig aussichtslos. Der finanzielle Zusammenruch droht, und die Kommunen können ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr aufrechterhalten. Alle diese Appelle konnten die CDU-und FDP-Abgeordneten nicht dazu bewegen, unserem Antrag zuzustimmen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Wenn die Haushaltslöcher der Kommunen in den kommenden Jahren noch größer werden, kann kein einziger der CDU- und FDP-Abgeordneten sagen, er oder sie könne nichts dafür. Sie tragen mit die Verantwortung für diese Lage und können sich nicht herausreden. Sie hätten mit einer Zustimmung zu unserem Antrag Ministerpräsident Koch dazu auffordern können, im Bundesrat den schwarz-gelben Griff in fremde Kassen zu stoppen. Hier haben sie versagt, zu Lasten der Städte, Gemeinden, Landkreise und deren Bürgerinnen und Bürger“, bedauert Tarek Al-Wazir.

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