Reform der Jobcenter: Desaster für Arbeitssuchende - GRÜNE: Landesregierung muss von der Leyen stoppen

Zu massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Reform der Jobcenter. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, im Bundesrat gegen dieses Modell zu stimmen. „Es wird Zeit, dass die hessische CDU im Bundesrat ernsthaft den Kampf für eine Verfassungsänderung aufnimmt. Nur so kann der Bestand der Jobcenter gesichert und die bewährte Arbeit der Kommunen weitergeführt werden“, fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet. Bundesministerin von der Leyen will die Zuständigkeiten der Jobcenter wieder aufspalten in die der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen.

„Die bewährte Zusammenarbeit wird nach dem Modell der Bundesregierung zerschlagen. Am Ende wird mehr Streit, mehr Bürokratie und höhere Kosten stehen. Die Bundesagentur für Arbeit wird allein über Eingliederungshilfen für Arbeitslose entscheiden, die Kommunen werden zu Erfüllungshilfen degradiert. Für die Betroffenen wird es weniger Hilfe und nur noch Angebote von der Stange geben. Das wollen wir nicht hinnehmen.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass zusätzliche Optionskommunen nicht vorgesehen sind. „Jetzt kann Roland Koch zeigen, wie ernst es der Landesregierung ist, gute Strukturen und Hilfen aus einer Hand zu erhalten. Falls er noch Einfluss auf Bundesebene hat, muss er ihn jetzt nutzen“, verlangt Marcus Bocklet.

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