Sigrid Erfurth zu: Schwarz-gelbe Steuerpläne ruinieren hessische Kommunen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Seit Beginn der schwarz-gelben Regierung in Hessen hat sich in den Kommunen eine besorgte Grundmelodie eingestellt. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und auch auf die ersten Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit dem Haushalt, wo nämlich die schwarz-gelbe Koalition in Hessen erklärt hat, sie wolle dem Kommunalen Finanzausgleich künftig 400 Millionen Euro entnehmen, hat sich diese Debatte verstärkt.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Frau Erfurth, bitte entschuldigen Sie mich noch einmal ganz kurz. Noch einmal die Bitte, im Saal wieder Ruhe einkehren zu lassen. Auch wenn die Debatten vorher vielleicht munter gewesen sind, ist das kein Grund, jetzt nicht mehr zuzuhören. Auch Frau Erfurth hat das Recht, dass wir alle ihren Ausführungen folgen. – Herzlichen Dank.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Sigrid Erfurth:

Die Debatte kann ja wieder munter werden. – Seit wir in Berlin eine schwarz-gelbe Regierung haben, hat sich die Besorgnis der Kommunen doch sehr verstärkt. Sie ist hörbarer und lauter geworden. Denn die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin drohen, sich zu einem riesigen Problemberg für den hessischen Landeshaushalt und auch für die Haushalte der Kommunen auszuwachsen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Zu Recht warnen die Kommunalpolitiker aller Parteien davor, die Einnahmebasis noch weiter zu schmälern. Nach einem Treffen der südhessischen Landräte am Wochenende hat der Direktor des Landkreistages Herr Gerrit Kaiser verkündet

(Günter Rudolph (SPD): CDU!)

– genau; danke für die Nachhilfe –, die Finanzlage der Landkreise sei aussichtslos, und man wolle mit allen Mitteln versuchen, diese Verschlechterung zu verhindern.

Ein weiteres namhaftes CDU-Mitglied, Frau Petra Roth,

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Präsidentin des Städtetages, hat erklärt, die massiven Steuereinbrüche würden dazu führen, dass die Kommunen noch weiter an den Rand gedrängt werden. Wörtlich hat sie erklärt: „Wir sitzen in einer Falle.“

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Sie hat vorgerechnet, dass den Kommunen in den nächsten vier Jahren ein jährliches Defizit von 10 Milliarden Euro droht und dass sie ausbaden müssen, was die rückläufige Konjunktur auf sie einstürmen lässt, und zudem, was dann durch die zu erwartenden kurzsichtigen schwarz-gelben Steuerbeschlüsse auf Bundesebene verschuldet werde.

Wir wissen alle, dass die Steuereinnahmen schon jetzt krisenbedingt im Land und in den Kommunen rückläufig sind. Im Landeshaushalt haben wir es gestern diskutiert. Die meisten von Ihnen sind auch kommunal verankert: Nahezu alle Kommunen müssen Haushaltssicherungskonzepte verabschieden. Ich glaube, bei den Aussichten, die wir alle kennen, können wir mit relativer Sicherheit davon ausgehen, dass diese Haushaltssicherungskonzepte das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. So ähnlich werden diese Konzepte auch in den Kommunalparlamenten behandelt. Landlauf, landab werden Resolutionen verabschiedet, die sich dagegen wenden, dass die Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich eingreifen will. In meinem Heimatwahlkreis haben FDP und SPD gemeinsam diese Resolution eingebracht. Wir haben ihr in großer Einmütigkeit zugestimmt. Die Besorgnis – nehmen Sie es zur Kenntnis – ist parteiübergreifend,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

dass es durch die Steuerpläne, die aus Berlin drohen, noch schlechter wird und dass wider alle Vernunft weitere Eingriffe in die Einnahmemasse des Staates vorgenommen werden.

Ich habe noch Hoffnung, dass Finanzminister Schäuble es in seiner ruhigen, vielleicht auch manchmal sturen Art schafft, die FDP auf Bundesebene zur Vernunft zu bringen und dass er ihnen erklärt, dass man die Wirtschafsweisen doch ernst nehmen müsse. Die Wirtschaftsweisen haben nämlich mit vernichtender Einmütigkeit festgestellt, dass Steuersenkungen auf Pump nicht zu machen sind und dass man doch tunlichst davon ablassen müsse.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb richte ich meine ausdrückliche Bitte an die FDP und die CDU im Hessischen Landtag: Wenden Sie Schaden ab von den hessischen Kommunen. Überlegen Sie sich, was Sie mit Ihrer Stimme im Bundesrat machen. Überlegen Sie sich, was Sie mit Ihren Einflussmöglichkeiten auf der Parteiebene machen und wenden Sie Schaden ab von hessischen Kommunen und dem hessischen Landeshaushalt. Ziehen Sie die Notbremse und verhindern Sie Steuersenkungen auf Pump.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth.