Regierungserklärung Konjunkturprogramme - GRÜNE: Zu viel Beton – zu wenig Zukunft

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, bei den Konjunkturprogrammen nicht genügend in Zukunftsfelder wie die erneuerbaren Energien, den öffentlichen Nahverkehrs und die flächendeckende Versorgung mit Breitbandkabel investiert zu haben. „Wir haben die Investitionen in Schul- und Hochschulbauten unterstützt, aber es hätte wegweisende Akzente darüber hinaus geben müssen“, unterstreicht die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der Debatte um die Regierungserklärung von Finanzminister Weimar (CDU).

Zudem sehen DIE GRÜNEN Nebenwirkungen, die zu Lasten der Kommunen gehen. „So werden die Zinszahlungen des Landes vollständig über den Kommunalen Finanzausgleich abgerechnet. Die Kommunen tragen so einen wesentlichen Teil des Programms mit. Das ist ein erheblicher Schönheitsfehler.“

Zudem bedauern sie es, dass die Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in der Vergabe nicht aufgenommen wurden. Der Korruptionsschutz habe leider nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

„Die Landesregierung tut gut daran, sich mit Jubelmeldungen über ihre angebliche Kommunalfreundlichkeit zurückzuhalten. Bei ihrer Zustimmung zum so genannten ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘ im Bundesrat hat sie den Kommunen ihre Unterstützung versagt. Während andere Ministerpräsidenten deutliche Worte gefunden haben, gab der stellvertretende Ministerpräsident Hahn wohlfeile Tipps, wie der Gürtel enger geschnallt werden kann. Die Landesregierung nahm durch ihre Zustimmung zu diesem Gesetz eine Verschärfung der Finanzsituation der Kommunen in Kauf. Das ist unverantwortlich“, führt Ellen Enslin aus.

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