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Frank Kaufmann: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir bereits gestern Abend über die beiden gerade vorgestellten Anträge abgestimmt haben, will ich mich ausschließlich auf den Gesetzentwurf beziehen, den wir heute in dritter Lesung verabschieden wollen. Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand haben. … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Einigung mit den Kommunen führt zu mehr Solidarität zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden
Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag dankt den Spitzenverbänden der hessischen Kommunen für ihre konstruktive Beteiligung am Dialog über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag sind heute gemeinsam mit Finanzminister Schäfer und den Fraktionen von CDU und GRÜNEN vor die Presse getreten sind, um das Ergebnis der Gespräche zu … weiterlesen
Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich - GRÜNE zufrieden mit sachlicher und gut fundierter Diskussion
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es in der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) gelungen, die sehr vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten. „Es ist verständlich, dass bei den Kommunalfinanzen ganz unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Die Diskussionslinien verlaufen zwischen städtischen und ländlichen Regionen, zwischen finanzstarken und finanzschwachen … weiterlesen
Kommunalfinanzen - GRÜNE: Kommunen sind auf einem guten Weg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute vom Finanzminister vorgelegten Zahlen zu den kommunalen Defiziten 2014 einen großen Erfolg der nachhaltigen Haushaltspolitik in Landkreisen, Städten und Gemeinden. „Die hessischen Kommunen konnten den Aufwärtstrend der Vorjahre fortsetzen und ihre Defizite weiter drastisch abbauen – von 810 Millionen Euro 2013 auf nur noch 71 … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE begrüßen Veränderungen am Modell des kommunalen Finanzausgleich im Dialog mit Kommunen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen, dass nach einem offenen und konstruktiven Dialog schon einige Anregungen aus den hessischen Kommunen in das Modell des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) übernommen wurden und dieser jetzt überarbeitet in den offiziellen Gesetzgebungsprozess geht. „Wir möchten dem Finanzministerium ausdrücklich dafür danken, dass es nach zahlreichen Gesprächen mit den Verbänden und … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Gutachten trägt zu Transparenz bei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass der Finanzminister bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für Offenheit und Transparenz sorgt. „Dass den Kommunen die Datenbasis der KFA-Reform rasch und gut aufbereitet zur Verfügung gestellt wird, unterstützt den weiteren Reformprozess“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. Ebenso sorge die Veröffentlichung … weiterlesen
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs - GRÜNE sehen Kommunalfinanzen auf dem Weg der Besserung
Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Kommunalbericht 2014 zeigt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Hessens Kommunen auf dem Weg zu zukunftsfesten Finanzen ein gutes Stück vorangekommen sind. Sehr erfreulich sei, dass die Kommunen in Hessen die Kassenkredite im letzten Jahr so stark reduzieren konnten wie in keinem anderen Bundesland. „Die großen Anstrengungen … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE setzen auf Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden
Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist die heute von Finanzminister Schäfer vorgestellte Modellrechnung eine gute Grundlage für den weiteren Prozess der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich (KFA). „Erstmals liegt eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode für die Finanzausstattung der Kommunen vor“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach, fest, „damit sind wir auf dem … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich (KFA) - GRÜNE: Schwarz-Gelb bleibt hinter selbst gesteckten Zielen zurück
Zur dritten Lesung der von der Landesregierung vorgelegten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück geblieben ist. „Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer völlig verunglückten KFA-Reform, die weit hinter dem zurückbleibt, was sich Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) auf … weiterlesen
Landkreise klagen gegen Landesregierung - GRÜNE: Land Hessen muss Finanzausstattung der Landkreise verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Klage von drei Landkreisen gegen das Land Hessen wegen ihrer mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. Der Werra-Meissner-Kreis wird gemeinsam mit den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Bergstraße vor den Staatsgerichtshof ziehen, um gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorzugehen. „Die Entscheidung der Landesregierung, willkürlich den KFA jährlich über … weiterlesen
