Kommunalfinanzen - GRÜNE: Kommunen sind auf einem guten Weg

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute vom Finanzminister vorgelegten Zahlen zu den kommunalen Defiziten 2014 einen großen Erfolg der nachhaltigen Haushaltspolitik in Landkreisen, Städten und Gemeinden. „Die hessischen Kommunen konnten den Aufwärtstrend der Vorjahre fortsetzen und ihre Defizite weiter drastisch abbauen – von 810 Millionen Euro 2013 auf nur noch 71 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Rund 45 Prozent aller Kommunen haben ihren Haushalt sogar mit einem Plus abgeschlossen“, freut sich die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Es zeigt sich erneut, welche Anstrengungen die Kommunen unternehmen, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Wir haben großen Respekt vor dieser Leistung.“

Ebenso begrüßen die GRÜNEN, dass das Kabinett gestern den Gesetzentwurf zum neuen, bedarfsorientierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) beschlossen hat, der ab 2016 gelten wird. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass das Finanzministerium das Gesetz zur Neuordnung des KFA in einem umfassenden Diskussions- und Rückkopplungsprozess mit den hessischen Kommunen entwickelt hat. So konnten nicht nur während der Regierungsanhörung, sondern auch schon in deren Vorfeld zahlreiche Anregungen aus den Kommunen aufgenommen und in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden“, stellt Eva Goldbach fest. „Wir freuen uns auf die parlamentarische Beratung und hoffen, dass auf Basis des Gesetzestextes nun eine tiefe, an der Sache orientierte Debatte entsteht. Nur eine solche Debatte wird der großen Bedeutung der KFA-Reform gerecht.“

Die aktuellen Zahlen zeigten eindrucksvoll, dass die Anstrengungen der vielen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, solide zu wirtschaften, Früchte tragen. 2015 würden aller Voraussicht nach noch mehr Kommunen ein Plus erwirtschaften und auch die Kommunen insgesamt eine „schwarze Null“ erreichen. Dabei wirke es sich für Landkreise, Städte und Gemeinden positiv aus, dass das Land im KFA den Kommunen im laufenden Jahr die Rekordsumme von über vier Milliarden Euro bereitstellt. Für 2016 habe der Finanzminister bereits angekündigt, das KFA-Volumen nochmals auf 4,3 Milliarden Euro zu steigern.

Dabei sei der schwarz-grünen Koalition bewusst, dass es – trotz erfreulicher Durchschnittszahlen – weiterhin hessische Kommunen gebe, die ernsthafte Finanzprobleme bewältigen müssen. „Die große Spanne zwischen arm und reich zeigt, wie notwendig die umfassende Analyse des tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfs war, die das Finanzministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt hat. Auf dieser Grundlage wird der neue KFA dazu beitragen können, für einen besseren Ausgleich zwischen ländlichen und städtischen Regionen, aber auch zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden sorgen.“

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