Kommunaler Finanzausgleich (KFA) - GRÜNE: Schwarz-Gelb bleibt hinter selbst gesteckten Zielen zurück

Zur dritten Lesung der von der Landesregierung vorgelegten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück geblieben ist. „Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer völlig verunglückten KFA-Reform, die weit hinter dem zurückbleibt, was sich Finanzminister Dr.  Schäfer (CDU) auf die Fahnen geschrieben hat. Die erschöpfe und verbrauchte Landesregierung hat es nicht vermocht, eine Reform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen auch verdient“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Sigrid Erfurth.

Hinzu komme, dass der Staatsgerichtshof mit seinem Urteil vom 21. Mai 2013 festgestellt habe, dass das Finanzausgleichsgesetz, auf dem die KFA-Reform von Schwarz-Gelb aufbaut, gegen die Hessische Verfassung verstoße und nur noch für einen Übergangszeitraum bis Ende 2015 anwendbar sei. „Auf dieser Grundlage ist es nach unserer Einschätzung nicht möglich, die von Schwarz-Gelb eingebrachte KFA-Reform rechtsicher umzusetzen. Auch die Antworten, die der Finanzminister auf unseren dringlichen  Berichtsantrag im Haushaltsausschuss gegeben hat, vermochten unsere Zweifel an der Rechtssicherheit nicht auszuräumen. Daher können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.“

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