Kommunalbericht des Landesrechnungshofs - GRÜNE sehen Kommunalfinanzen auf dem Weg der Besserung

Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Kommunalbericht 2014 zeigt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Hessens Kommunen auf dem Weg zu zukunftsfesten Finanzen ein gutes Stück vorangekommen sind. Sehr erfreulich sei, dass die Kommunen in Hessen die Kassenkredite im letzten Jahr so stark reduzieren konnten wie in keinem anderen Bundesland. „Die großen Anstrengungen der hessischen Kommunen und des Landes zeigen Wirkung“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach. „Wir freuen uns über die Feststellung des Rechnungshofs, dass der vom Land eingerichtete Kommunale Schutzschirm schon jetzt einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Kassenkrediten und Defiziten leistet – und zwar bei jenen 100 hessischen Kommunen, deren Haushalte besonders belastet sind.

Der vom Rechnungshof berichtete deutliche Abbau der kommunalen Defizite seit 2010 setze sich auch im laufenden Jahr fort. Die weitere deutliche Verringerung des Defizits der hessischen Kommunen von 774,6 Mio. € im ersten Halbjahr 2013 auf nur noch 217,6 Mio. € im ersten Halbjahr 2014 bestätige, welch große Konsolidierungserfolge die Gemeinden, Städte und Landkreise bereits erzielt hätten. 2016 werde die Umstellung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vom Steuerverbund hin zur Bedarfsorientierung die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auf eine neue, zeitgemäße Grundlage stellen. Dazu Goldbach: „Hier läuft der Reformprozess und der Dialog mit den Kommunen noch. Der neue KFA wird im fairen Miteinander mit den Kommunen entwickelt.“

Durchgehend positiv sehen DIE GRÜNEN den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. In verschiedenen Aufgabenbereichen – von der Personalverwaltung bis zur Sozialhilfe – bündeln Kommunen ihre Kompetenzen und erschließen Verbesserungspotentiale.

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