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Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA ist solidarisch, gerecht und fair
Mit dem heute gefallenen Urteil des Staatsgerichtshofs zur Finanzausstattung der hessischen Kommunen sehen die GRÜNEN im Landtag die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt. „Wir freuen uns, dass das Gericht den bedarfsorientierten, solidarischen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) höchstrichterlich bestätigt und die Klage gegen die Solidaritätsumlage abgewiesen hat. Solidarität ist für uns ein zentrales Prinzip in der Politik, … weiterlesen
Regierungserklärung: Kommunen haben wieder finanzielle Gestaltungsspielräume
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben es das Land Hessen und die Kommunen dank einer gemeinsamen Anstrengung geschafft, dass die Städte, Kreise und Gemeinden wieder finanzielle Spielräume für ihre wichtigen Aufgaben haben. „Wir freuen uns sehr, dass die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2016 ausgleichen konnten“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische … weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/19: Nachhaltig Haushalten – Zukunft in Hessen gestalten
Die GRÜNEN heben in der ersten Lesung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2018/19 hervor, dass die Haushaltspolitik ein Gewinnerthema dieser Wahlperiode sei. „Im Rückblick auf die Situation im Jahr 2013 können wir heute stolz sagen, dass wir die gestellte Aufgabe erfolgreich abgeschlossen haben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren: Damit haben wir unsere umfassende Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir … weiterlesen
Haushalt 2017: Etat stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – für ein grüneres und gerechteres Hessen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die Landesregierung mit dem Haushalts 2017, der jetzt im Plenum des Landtages in Zweiter Lesung behandelt wurde, konsequent den Koalitionsvertrag weiter um und geht sogar darüber hinaus. „Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Mehr Geld für die Aufgaben der Städte, Kreise und Gemeinden
Die GRÜNEN freuen sich über die steigenden Zuweisungen, die viele hessische Kommunen im kommenden Jahr vom Land erhalten werden. „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) wächst 2017 um fünf Prozent auf die neue Rekordsumme von 4,587 Milliarden Euro an. Höhere Zuweisungen vom Land und wachsende Steuereinnahmen führen seit Jahren dazu, dass sich die kommunalen Finanzen in Hessen … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: Solidaritätsprinzip stärkt hessische Kommunen als Ganzes
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass das Solidaritätsprinzip des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die hessischen Kommunen als Ganzes stärkt: „Mit der Einführung des Solidaritätsprinzips sowie der Bedarfsprüfung sind wir genau auf die Punkte eingegangen, die das Verfassungsgericht im Jahr 2013 dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat. Damit haben wir … weiterlesen
Neuer Kommunaler Finanzausgleich: 376 Kommunen erhalten mehr Geld als nach alter Rechtslage
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heute vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen erneut, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) die mit der Reform verbundenen Erwartungen vollständig einlösen kann. „Das Land stellt den hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden bereit – über eine Milliarde mehr als vor fünf … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Landesregierung unterstützt Kommunen auf dem Weg zu soliden Finanzen
DIE GRÜNEN freuen sich darüber, dass die Schutzschirmkommunen auch 2015 ihre Defizite weit schneller abbauen können als ursprünglich geplant. „Die hessischen Kommunen haben auf dem Weg zu soliden Finanzen große Fortschritte erzielt“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Vier von fünf Schutzschirmkommunen stehen sogar besser dar, als es in den Verträgen mit dem … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Neues Modell für Finanzausgleich bringt fast allen Städten, Kreisen und Gemeinden höhere Einnahmen
Aus Sicht der GRÜNEN bestätigen die heute vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen, dass die umfassende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Früchte trägt. „Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit und sorgt damit für eine auskömmliche und faire Finanzierung der hessischen Kommunen“, betont die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Unter … weiterlesen
