Landkreise klagen gegen Landesregierung - GRÜNE: Land Hessen muss Finanzausstattung der Landkreise verbessern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Klage von drei Landkreisen gegen das Land Hessen wegen ihrer mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. Der Werra-Meissner-Kreis wird gemeinsam mit den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Bergstraße vor den Staatsgerichtshof ziehen, um gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorzugehen.

„Die Entscheidung der Landesregierung, willkürlich den KFA jährlich über 340 Millionen Euro zu kürzen, stellt nahezu alle Landkreise vor große finanzielle Probleme. In der bisherigen Struktur des KFA sind die Landkreise strukturell unterfinanziert. Die drei Landkreise, die jetzt klagen, zeichnen sich aber durch eine besonders sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung aus. Trotzdem ist ihr Finanzierungsspielraum für freiwillige Leistungen, wie z.B. für Frauenhäuser, nahezu erschöpft. Wir sind deshalb sehr gespannt, wie der Staatsgerichtshof die Situation beurteilt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Die GRÜNEN fordern seit langem, dass der KFA zu einem leistungsfähigen Finanzverbund zwischen Land und Kommunen umgestaltet werden muss, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und neue Spielräume eröffnet werden.

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