Kommunaler Finanzausgleich: Einigung mit den Kommunen führt zu mehr Solidarität zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden

Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag dankt den Spitzenverbänden der hessischen Kommunen für ihre konstruktive Beteiligung am Dialog über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag sind heute gemeinsam mit Finanzminister Schäfer und den Fraktionen von CDU und GRÜNEN vor die Presse getreten sind, um das Ergebnis der Gespräche zu verkünden. Das zeigt, dass der Austausch sachlicher Argumente zu einer tragfähigen Einigung geführt hat“, so Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Landesregierung hat dankenswerterweise von Anfang an auf einen transparenten Dialog gesetzt. Schließlich reden wir beim KFA vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das wir alle gemeinsam verantwortlich sind – es gibt kein Geld, das dem Land gehört, es gibt kein Geld, das dem Bund gehört und es gibt kein Geld, das den Kommunen gehört. Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, mit den Leistungen der Steuerzahler so zu haushalten, dass wir unsere Gemeinschaft und unsere Gesellschaft vernünftig organisieren.“

Aus GRÜNER Sicht besonders erfreulich sei, dass die Neuordnung des KFA die Solidarität unter den Kommunen stärke. „Dass finanzstarke Kreise, Städte und Gemeinden einen Beitrag dafür leisten, dass auch die finanzschwächeren ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, war uns schon zu Oppositionszeiten sehr wichtig. Wir freuen uns auch, dass wir unser Ziel erreichen konnten, den Kommunen mit besonders großen sozialen Belastungen fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen zu können. Damit steigt der Soziallastenansatz im neuen KFA auf mehr als 20 Millionen Euro jährlich, das zeigt, wie wichtig die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen diese Problematik nehmen.“

Der neue KFA sei für alle hessischen Kommunen ein Fortschritt: „Künftig sind die Städte und Gemeinden nicht mehr abhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen, sondern haben eine verlässliche Finanzierung für ihre Aufgaben“, erläutert Kaufmann. Zusätzlich sei nach den Gesprächen mit der kommunalen Familie der vom Land gewährte Stabilitätsansatz, der 2016 voraussichtlich rund eine Milliarde Euro beträgt, so gestaltet worden, so dass die Kommunen stärker von wachsenden Steuereinnahmen profitieren.

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