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18.11.2014

Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Gutachten trägt zu Transparenz bei

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass der Finanzminister bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für Offenheit und Transparenz sorgt. „Dass den Kommunen die Datenbasis der KFA-Reform rasch und gut aufbereitet zur Verfügung gestellt wird, unterstützt den weiteren Reformprozess“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. Ebenso sorge die Veröffentlichung des Gutachtens von PWC, das die Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs durch das Land (vertikaler Finanzausgleich) überprüft hat, für zusätzliche Klarheit.

„Das Land hat unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ein Modell erarbeitet, das jetzt zur Diskussion steht. Nun müssen die Auswirkungen Kommune für Kommune überprüft und viele Fragen beantwortet werden. Dies gelingt umso besser, je mehr Informationen für alle Beteiligten verfügbar sind. Auf dieser Basis können Verbesserungsvorschläge erarbeitet und der neue KFA optimiert werden“, stellt Goldbach fest. Das Rechenmodell der Landesregierung für den vertikalen und horizontalen Finanzausgleich halten die GRÜNEN für eine gute Grundlage für die weitere Diskussion über eine möglichst faire Verteilung der Mittel zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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