Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte das heute so verstanden, dass es hier eine Regierungserklärung geben wird, wo uns die Regierung erklären wird, was sie in Sachen Integrationspolitik bisher in den zweieinhalb Jahren erreicht hat. Aber ich muss feststellen: Wo nichts ist, kann man anscheinend auch nichts erklären. ... weiterlesen
„Es ist empörend, dass Herr Hahn die Unfähigkeit von CDU und FDP, sich in dieser Angelegenheit zu einigen, auf dem Rücken der christlichen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern austrägt. Und dies geschieht in einer Regierung, die immer wieder betont, eine christlich-bürgerliche zu sein. Es ist unfassbar, wie weit die verzweifelten Profilierungsversuche der FDP mittlerweile gehen“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Schulministerin einigte sich nun nach drei Gesprächen mit dem Koordinationsrat der Muslime darauf, als befristete Übergangslösung einen Beirat einzusetzen. Dieser Beirat soll die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land formulieren und bei der Einrichtung und Durchführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunter-richts mitwirken. Der Beirat soll solange arbeiten, bis auf Seiten der Muslime die Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind. weiterlesen
„Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und fördert die Einführung von Islamischen Studien an den Hochschulen. In einer ersten Bewerbungsrunde haben die Universitäten Marburg und Gießen keinen Zuschlag bekommen, nun möchte sich auch die Frankfurter Uni bewerben. Wir fordern die Landesregierung auf, die Bewerbungslage mit den Hochschulen zu klären und sich dann hinter eine der hessischen Bewerbungen zu stellen“, so die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Mürvet Öztürk. weiterlesen
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereitet Minister Hahn (FDP) das Aus für die Einführung des Islamunterrichts vor. Hahn hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt, falls es im Februar noch keinen verlässlichen Ansprechpartner mit Kooperationsbereitschaft gebe, werde es statt auf islamischen Religionsunterricht auf islamische Religionskunde an hessischen Schulen hinauslaufen. DIE … weiterlesen
Inzwischen besteht weitgehender politischer Konsens darüber, dass die Einführung islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen wünschenswert und erforderlich ist. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt eine Anhörung darüber durch, welche Probleme noch bestehen und was Hessen von anderen Bundesländern lernen kann. weiterlesen
"Wir GRÜNE stellen fest, dass die Universitäten hier offensichtlich schneller sind als die Landesregierung und die nötigen Voraussetzungen zur Ausbildung von islamischen Religionslehrerinnen und Religionslehrern bereits schaffen. Nun muss die Landesregierung endlich nachziehen und ihr Versprechen zur Einführung des islamischen Religionsunterrichtes umsetzen." weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt es, dass die FDP die formellen Bedingungen für mögliche Träger eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen lockern will. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die FDP es nach einem Beschluss des FDP-Parteitages vom Wochenende für falsch hält, nur öffentlich-rechtliche Körperschaften als Träger eines solchen Religionsunterrichts anzuerkennen. Ein solcher Rechtsstatus sei … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet in einem Brief den Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt, Ünal Kaymakci, die von der Frankfurter Integrationsdezernentin formulierten Fragen im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Imam der Sabahattin Türkyilmaz zu beantworten und diese Antworten auch den Landtags-GRÜNEN zur Verfügung zu stellen. In einem Bericht des hr-Magazins „defacto“ wird dem … weiterlesen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben heute die Themen – islamischer Religionsunterricht bzw. islamischer Religionskundeunterricht an hessischen Schulen sowie den Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen – zum Setzpunkt gemacht, da wir hier die Initiative der jetzigen Landesregierung bzw. der Kultusministerin nachdrücklich unterdrücken – nein, unterstützen – möchten. weiterlesen