Hahn stellt christlichen Religionsunterricht in Frage - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss endlich seine Arbeit machen, statt Christen und Muslime zu verunsichern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, in Sachen islamischer Religionsunterricht endlich ihre Arbeit zu machen anstatt Christen und Muslime gleichermaßen zu verunsichern. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf einen heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau, nachdem der FDP-Vorsitzende und Integrationsminister Hahn seinem Koalitionspartner CDU indirekt mit dem Ende des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts insgesamt drohe, wenn es keinen islamischen Unterricht in dieser Legislaturperiode geben werde. Sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner als auch deren bildungspolitischer Sprecher Irmer hatten in den vergangenen Tagen erklärt, sie wollten keinen Islamunterricht.

„Es ist empörend, dass Herr Hahn die Unfähigkeit von CDU und FDP, sich in dieser Angelegenheit zu einigen, auf dem Rücken der christlichen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern austrägt. Und dies geschieht in einer Regierung, die immer wieder betont, eine christlich-bürgerliche zu sein. Es ist unfassbar, wie weit die verzweifelten Profilierungsversuche der FDP mittlerweile gehen“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Dabei hat die FDP nach Auffassung der GRÜNEN in dem von ihr geführten Kultus- sowie Justiz- und Integrationsministerium alle Fäden in der Hand, eine rechtlich einwandfreie Vorlage zur Einführung des Islamunterrichts zu erstellen. „Aber offensichtlich war die Kultusministerin bis heute nicht in der Lage, das Gutachten in Auftrag zu geben, das untersuchen soll, ob die Verbände, die sich um die Erteilung des Unterrichts beworben haben, nach deutschem Recht anerkannt werden können. Und dies, obwohl die Verbände ihre Anträge bereits im Januar abgegeben haben.  Anstatt  die Hausaufgaben zu machen, werden jetzt christliche und muslimische Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern verunsichert. Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus.“

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