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Archiv
Besuch von Hartmut Honka (CDU) und Mathias Wagner (GRÜNE) bei der „Speisekammer“ für Bedürftige in Neu-Isenburg
Organisationen, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein menschliches Miteinander in unserem Land. „Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich um diese wichtige Aufgabe kümmern, stehen vor beträchtlichen Herausforderungen. Wir haben großen Respekt vor ihrer Arbeit“, erklären Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Landtagsabgeordnete der CDU für … weiterlesen
Marcus Bocklet: Erfolgreiche Maßnahmen in Hessen zur dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN haben einen Antrag vorgelegt, der im Kern zwei Dinge zur Diskussion bringt. Das eine ist die Angemessenheit der Sätze für Sozialhilfeempfänger. Das andere ist die Frage, ob es sanktionsfrei geschehen muss oder ob das aktuell zu stark sanktioniert wird. Es ist in der Tat eine Frage, die fachpolitisch und sehr sachlich diskutiert werden muss. weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt sozusagen mit dem Ausführungsgesetz der bundespolitischen Entscheidung, die wir alle hier im Hause schon als positiv gewürdigt haben, nämlich der verfassungskonformen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen. ... weiterlesen
Marcus Bocklet: Einigung bei Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hilft bedürftigen Kindern und entlastet die Kommunen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht nur so viel zu den LINKEN, bevor ich einiges zum dem Prozess sage, der sich in Berlin abgespielt hat. .. weiterlesen
Debatte über Ergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen - GRÜNE: Anhebung des Regelsatzes nicht transparent – Einführung von Mindestlöhnen erster wichtiger Schritt
Wir freuen uns, dass mit der Einführung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche, im Wachdienst und bei der Weiterbildung ein erster Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Die Bundesregierung weigert sich, eine gleiche Bezahlung für alle Zeitarbeitnehmer vom ersten Tag an gesetzlich zu regeln. So bleibt dieser Personenkreis nicht nur einem höheren Risiko von Arbeitslosigkeit ausgesetzt, sondern auch noch einer schlechteren Entlohnung für gleiche Arbeit. weiterlesen
Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben
Enttäuscht äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. „Offensichtlich war Bundeskanzlerin Merkel, die die Verhandlungen zur Chefsache machte, Konfrontation lieber als Einigung.“ DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung aus CDU und FDP auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit es möglichst schnell zu einer Lösung für die betroffenen Menschen … weiterlesen
Marcus Bocklet: Regelsatz angemessen gestalten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich beachtlich, was sich in Berlin abspielt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, in bestimmten Situationen einen kühlen Kopf zu bewahren. Herr Dr. Bartelt, das fällt sichtlich schwer – ich gebe das offen zu. ... weiterlesen
