Hartz-IV-Verhandlungen GRÜNE: Trotz Blockadehaltung der Bundesregierung muss es eine Lösung für die Betroffenen geben

Enttäuscht äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, über das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. „Offensichtlich war Bundeskanzlerin Merkel, die die Verhandlungen zur Chefsache machte, Konfrontation lieber als Einigung.“

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung aus CDU und FDP auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit es möglichst schnell zu einer Lösung für die betroffenen Menschen kommen könne. „Dies bedeutet, dass wir einen verfassungsgemäßen Regelsatz für die Langzeitarbeitslosen brauchen. Das Bildungspaket für die Kinder muss in Verantwortung der Kommunen durchgeführt werden und ausreichend durch den Bund finanziert werden. Außerdem muss es jetzt endlich, gerade im Vorfeld der EU-weiten Freizügigkeit, einen Mindestlohn geben“, drängt Tarek Al-Wazir. Zudem ruft er CDU und FDP auf, jetzt keine Krokodilstränen über angebliche Nachteile für die Kommunen zu vergießen. Schwarz-Gelb habe die Kommunen ursprünglich überhaupt nicht einbeziehen, sondern sogar das Bildungspaket an die Jobcenter delegieren wollen. „Alle zusätzlichen Angebote an die Kommunen waren das Ergebnis einer Mehrheit im Bundesrat gegen das ursprüngliche Gesetz der Bundesregierung, dem Hessen allerdings zugestimmt hatte. Wenn es der Landesregierung um Unterstützung der Kommunen geht, dann soll sie jetzt endlich die Bundesregierung dazu bringen, ihre Blockadehaltung aufzugeben.“

„Es bleibt dabei: Wenn die Regelsätze verfassungsgemäß errechnet werden, ein Bildungspaket in Verantwortung der Kommunen entsteht und endlich Fortschritte beim Mindestlohn kommen, dann kann innerhalb der nächsten vier Wochen ein ordentliches Ergebnis auf dem Tisch liegen“, so Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag