Minierhöhung bei Hartz IV: GRÜNE – Willkür und Provokation statt sinn-volle Förderung

Als „willkürlich festgelegt“ betrachtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuen Hartz IV Regelsätze. „Die Berechnungen der Sätze bleiben unklar, die Regelsätze sind faktisch von Schäuble und Westerwelle diktiert“, kritisiert Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die Bundesregierung habe mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die falsche Grundlage der unteren Einkommen genommen und davon willkürliche Beträge abgezogen. Die Erhöhung um fünf Euro ist für Bocklet „eine Provokation für alle Bezieher von ALG II. Das entspricht nicht einem menschenwürdigen Existenzminimum.“

Die Regelung für die Kindersätze sei von Verantwortungslosigkeit geprägt. „Kinder werden auch nach dem neuen Berechnungsverfahren nur als unvollständige Erwachsene betrachtet. Das widerspricht eindeutig dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Auch die Neuregelung wird gekippt werden.“ DIE GRÜNEN halten Bildungsleistungen in Form von Sachleistungen für akzeptabel, allerdings müssten sie zusätzlich erfolgen.

Die eigentlichen Probleme bei Hartz IV blieben unangetastet: „Wir müssen den Hartz IV Empfängern helfen, aus dem Bezug zu kommen und sie gezielt fördern. Dass die FDP beim Thema Förderung nur Sonntagsreden hält, zeigt sich daran, dass sie die Mittel für Eingliederung und Qualifikation um 25 Prozent gekürzt hat. Das sind in Hessen über 70 Millionen Euro, die den Jobcentern fehlen werden.“ Auch die Zuverdienstmöglichkeiten seien nicht neu geregelt worden. Dort hätten Anreize für ALG II Empfänger geschafft werden müssen, wieder Arbeit aufzunehmen. „Stattdessen wurden die Sanktionen ein weiteres Mal verschärft. Gängelei statt Fördern, Sozialpolitik bleibt für die Bundesregierung ein fremdes Feld.“

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