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Minierhöhung bei Hartz IV: GRÜNE – Willkür und Provokation statt sinn-volle Förderung
Die Regelung für die Kindersätze sei von Verantwortungslosigkeit geprägt. "Kinder werden auch nach dem neuen Berechnungsverfahren nur als unvollständige Erwachsene betrachtet. Das widerspricht eindeutig dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Auch die Neuregelung wird gekippt werden." DIE GRÜNEN halten Bildungsleistungen in Form von Sachleistungen für akzeptabel, allerdings müssten sie zusätzlich erfolgen. weiterlesen
Marcus Bocklet zu: Hartz IV-Debatte versachlichen - Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung ernsthaft prüfen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn DIE LINKE noch nicht gesprochen hat, bin ich doch schon ein bisschen überrascht über den großen parteipolitischen Konsens, der sich in drei Punkten manifestiert. ... weiterlesen
Marcus Bocklet zur Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen - für existenzsichernde Regelsätze und Mindestlöhne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der SPD-Fraktion dafür dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht und ihn zum Setzpunkt gemacht hat. Auch wir haben dazu einen Antrag eingebracht, denn wir finden es richtig, dass es Zeiten geben muss, in denen man sich Gedanken über Grundsätzliches machen muss. Das gilt vor allem dann, wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung aufgefordert fühlt, in dieser Weise zum Sozialstaat Stellung zu nehmen. weiterlesen
GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV - Einführung von Mindestlöhnen als Konsequenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung sehen DIE GRÜNEN die Einführung von Mindestlöhnen als dringend notwendig an. „Wir treten für seriöse, nachvollziehbare und nach wissenschaftlichen Kriterien ermittelte Regelsätze ein. Die Berechnung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene … weiterlesen
Hartz-IV-Debatte inhaltlich durch Anhörung versachlichen - GRÜNE favorisieren öffentlichen Arbeitmarkt mit dauerhafter Beschäftigung
Nach der jüngsten Plenarsitzung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zeit reif für die Durchführung einer Anhörung zu den unterschiedlichen Konzepten für öffentlich geförderte Beschäftigung. Alle Fraktionen und Ministerpräsident Koch hatten sich für neue Modelle in diesem Bereich ausgesprochen, jedoch mit deutlich unterschiedlichen Konzepten. „Es gilt jetzt, die vorliegenden Konzepte auf ihre Vor- … weiterlesen
Koch und Langzeitarbeitslose - GRÜNE: Schlechte Bilanz in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte vor, dass ihm die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als eine Problemlösung. „Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter … weiterlesen
Langzeitarbeitslose: Koch legt nach - GRÜNE: Wenn seine Rezepte nicht funktionieren, beschimpft er Minderheiten
Das Fehlen von Mindestlöhnen ist einer der wesentlichen Gründe, warum manche Arbeit sich in diesem Land finanziell nicht mehr lohnt", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Koch und die Hartz-IV-Empfänger - GRÜNE: Hessische FDP versagt als Korrektiv
"Wieder einmal versucht Koch auf Kosten einer Minderheit zu polarisieren. Zu einer Weiterentwicklung von Hartz IV gibt es von ihm keine konkreten Vorschläge." weiterlesen
Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger - Roland Koch als Verlierer des Wochenendes
Nach Auffassung der GRÜNEN hat sich Ministerpräsident Koch mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger auch innerhalb der CDU ins Abseits katapultiert. weiterlesen
