Hartz-IV-Debatte inhaltlich durch Anhörung versachlichen - GRÜNE favorisieren öffentlichen Arbeitmarkt mit dauerhafter Beschäftigung

Nach der jüngsten Plenarsitzung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zeit reif für die Durchführung einer Anhörung zu den unterschiedlichen Konzepten für öffentlich geförderte Beschäftigung. Alle Fraktionen und Ministerpräsident Koch hatten sich für neue Modelle in diesem Bereich ausgesprochen, jedoch mit deutlich unterschiedlichen Konzepten.

„Es gilt jetzt, die vorliegenden Konzepte auf ihre Vor- und Nachteile für Arbeitssuchende zu untersuchen. Neben der Diskussion um die beste Organisationsform der Jobcenter, die in den vergangenen Tagen eine neue Entwicklung genommen hat und wo die hessischen Landespolitiker sich offensichtlich weitgehend einig sind, muss es jetzt inhaltliche Veränderungen zu Gunsten der Arbeitssuchenden geben“, fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

„Eine Anhörung könnte den Anfang machen und die Reform der Hartz-Gesetzgebung auf eine konkrete Ebene überführen. In der Anhörung sollten wir Chancen und Risiken sowie Perspektiven und Probleme gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kommunen, Institutionen und Organisationen diskutieren“, schlägt Marcus Bocklet vor. Im Januar 2010 gab es in Hessen rund 139 000 Langzeitarbeitslose.

DIE GRÜNEN favorisieren aus der Erfahrung mit der Arbeitsmarktreform die Einführung eines zusätzlichen öffentlichen sozialen Arbeitsmarkts mit dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die so genannten  Ein-Euro-Jobs sind für bestimmte Gruppen von Langzeitarbeitlosen keine Brücke in den ersten Arbeitsmarktmarkt. Finanziert werden soll der von den GRÜNEN favorisierte soziale Arbeitsmarkt durch das bisher schon gezahlte Arbeitslosengelds II, die Kosten der Unterkunft, die Mehraufwandsentschädigung, die bisherigen Zahlungen an Anbieter von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem. Sie sollen in einem Arbeitsentgelt zusammenfließen. In einem ersten Schritt sollen 5000 solcher Arbeitsplätze entstehen, was mehr als einem Drittel der bisherigen rund 13 000 Ein-Euro-Jobs entspräche. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürften Stellen eines solchen sozialen Arbeitsmarkts nur zusätzlich und gemeinwohlorientiert sein sowie keine regulären Stellen ersetzen.

„Mit dieser öffentlich geförderten Beschäftigung würde vielen Menschen eine dauerhafte neue Perspektive geboten. So würde sinnvolle Arbeit statt meist erfolgloser Maßnahmen finanziert. Auch das Selbstwertgefühl von Langzeitarbeitslosen steigt, wenn statt eines Ein-Euro-Jobs am Monatsende eine ‚richtige‘ Gehaltsabrechnung im Briefkasten liegt. Gleichzeitig könnten sinnvolle Projekte und Institutionen profitieren, die mit solcher Arbeit unterstützt würden. Dieses Modell, das wir bereits 2007 vorgeschlagen haben, ist unser Favorit, wir sind aber offen für andere Vorschläge und sehen mit Spannung der Anhörung entgegen. Es muss jetzt endlich konkrete Projekte für Langzeitarbeitslose geben, denn viel zu viele sind noch in der Perspektivlosigkeit gefangen“, so Marcus Bocklet.

Antrag

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