Koch und Langzeitarbeitslose - GRÜNE: Schlechte Bilanz in Hessen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte vor, dass ihm die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als eine Problemlösung. „Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter sind es nun wieder die Arbeitslosen. Der Wiederholungstäter hat wieder zugeschlagen“, stellt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, in der heutigen Plenardebatte fest.

„Im eigenen Land hat Roland Koch nur mäßige Vermittlungsquoten vorzuweisen, die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose werden nicht ausgeschöpft und der Ausbau der Kinderbetreuung ist schlecht. Probleme bei den Zuverdienstmöglichkeiten hat Koch selbst produziert, da er sie bis zu 400 Euro voll anrechnen lassen wollte. Und da er gegen Mindestlöhne ist, ist er auch für die geringen Abstände zwischen Niedriglöhnen und Arbeitslosengeld verantwortlich.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass es schon heute ausreichend Sanktionen gibt, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen werden. So habe es in Frankfurt nach den aktuellen Zahlen bei 65 000 Empfängern von Arbeitslosengeld II 669 Sanktionen gegeben. „Die Forderung nach mehr gemeinnütziger Arbeit läuft ins Leere. Erstens gibt es nicht genügend Ein-Euro-Jobs und wenn es mehr gäbe, ginge dies zu Lasten des Handwerks.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie schon 2007 einen dritten, einen sozialen Arbeitsmarkt gefordert und entsprechende Konzepte vorgelegt haben. Allerdings wurden diese Vorschläge von CDU und FDP abgelehnt.

„Wenn wir uns anschauen, wie die Wirklichkeit im angeblichen Musterland Hessen aussieht, kommen wir zu  dürftigen Ergebnissen. So liegt Hessen mit 26,7 Prozent bei der Eingliederungsquote von Arbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt bundesweit nur auf dem 8. Platz. Geht es um die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sieht es noch schlechter aus: 21,8 Prozent bedeuten den 12. Platz bundesweit. Und auch bei der Kinderbetreuung, die für viele Alleinerziehende wichtig ist, sieht es nicht gut aus. Im Durchschnitt gibt es für 20 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz, da in Frankfurt der Anteil bei 35 Prozent liegt, kann man sich die Situation auf dem Land leicht ausmalen. Immerhin sind 40 Prozent aller erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen allein erziehend“, so Bocklet.

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