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Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Verbesserungen für Flüchtlinge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über wichtige Verbesserungen, die das neue Härtefallkommissionsgesetz für einige lange in Deutschland lebende, oder gut integrierte Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus bringe. „Endlich wird der Realität Rechnung getragen und es können auch diejenigen als Härtefalle anerkannt werden, die aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder familiären Gründen nicht oder … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die dritte Lesung des Härtefallkommissionsgesetzes, das wir gemeinsam als CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verändern wollen. Ich freue mich sehr, wenn wir heute endlich nach der dritten Lesung dieses Gesetz verabschieden können, damit viele Menschen draußen, die auf eine Verbesserung warten, diese dann … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute mit Ihnen die zweite Lesung des Härtefallkommissionsgesetzes vornehmen zu können. Als Koalition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben wir bereits vor der Sommerpause einen Entwurf eingebracht und auch kundgetan, dass wir die Änderungen und die Novellierungen, die wir … weiterlesen
Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Anhörung zeigt, dass Änderungen wichtig und richtig sind
Die Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes bringt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Verbesserungen für gut integrierte Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Das habe auch die heutige Anhörung dazu gezeigt. „Wir freuen uns über die Unterstützung der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen für das Gesetz. Die Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes werden klare Verbesserungen bringen: In Zukunft können auch … weiterlesen
GRÜNE danken Härtefallkommission für wertvolle Arbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die intensive Arbeit der Härtefallkommission des Landes Hessen für Flüchtlinge, die am Freitag ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vorgelegt hat. „In 41 von 64 Fällen hat die Kommission beschlossen, den Innenminister um ein Aufenthaltsrecht zu ersuchen, obwohl die rechtlichen Möglichkeiten eigentlich erschöpft waren“, so die … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über eine weitere Novellierung des Härtefallkommissionsgesetzes, was meiner Meinung nach, unserer Meinung nach und nach Meinung der Koalition ein Erfolg ist, weil wir in diesem Hause die Humanität in der Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt stellen. Das möchte ich mit großer Freude festhalten. … weiterlesen
Verbesserung Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik
Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. „Die Härtefallkommission ist eine besondere Einrichtung, die mit Härtegesuchen dem Innenminister Vorschläge unterbreitet, Menschen einen gesicherten Aufenthalt zu erteilen. Es geht um Schicksale von Menschen, die vor Jahren nach Hessen … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 24.-26. Juni - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
In der kommenden Plenarsitzung wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Thema „Blockupy“ zu ihrem Setzpunkt machen. In dem gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN „Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen – Gewalt bei „Blockupy“ verhindern – für den Dialog von Demonstranten und Polizei“ (Drs. 19/515) wird das Grundrecht friedlich zu demonstrieren bekräftigt und der … weiterlesen
