Sitzungswoche des Landtags 24.-26. Juni - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

In der kommenden Plenarsitzung wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Thema „Blockupy“ zu ihrem Setzpunkt machen. In dem gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN „Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen – Gewalt bei „Blockupy“ verhindern – für den Dialog von Demonstranten und Polizei“ (Drs. 19/515) wird das Grundrecht friedlich zu demonstrieren bekräftigt und der dialogorientierte, deeskalierende Ansatz der hessischen Polizei begrüßt.

Ein weiterer aus GRÜNER Sicht besonders wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist der Entwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes, das eine Vereinfachung der Regeln zur Feststellung von Härtefällen vorsieht. Ebenso weisen die GRÜNEN auf den Gesetzentwurf für eine Novellierung  des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes hin, der am kommenden Montag im Rahmen einer Pressekonferenz (9 Uhr in Raum 307 W) vorgestellt wird.

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag