GRÜNE Schwerpunkte im Januar-Plenum: Hessen hat einen Fahrplan zum Klimaschutz – Deutschland braucht einen

Die GRÜNEN im Landtag haben den Schutz des Klimas zu einem Schwerpunkt der Januar-Plenarsitzung in der kommenden Woche bestimmt. „Wir müssen die Klimakatastrophe mit ihren schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur stoppen und hoffen sehr, dass der Landtag sich darin einig ist und unseren Antrag unterstützt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unter anderem fordern wir darin die Umsetzung der Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz durch die Bundesregierung : Die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen und darf diese Klimaziele nicht über Bord werfen. Wir sehen mit großer Sorge, dass die Sondierungsergebnisse in Berlin außer einem formalen Bekenntnis zu den Klimazielen der Bundesregierung keinerlei konkrete Schritte nennen, mit denen die diese Ziele erreicht werden könnten. Weil Themen wie beispielsweise der Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung auch in den Diskussionen innerhalb der künftigen Koalitionspartner keinerlei erkennbare Rolle spielen, steht zu befürchten, dass auch die nächste GroKo nicht wirksam gegen die Klimakatstrophe vorgeht. Noch einmal vier verlorene Jahre kann sich die Welt aber nicht leisten.“

„Die hessische Landesregierung hat sich unter GRÜNER Beteiligung ambitionierte Ziele gesetzt: ein Drittel weniger Treibhausgase bis 2020, mindestens 90 Prozent weniger bis 2050“, so Frömmrich weiter. „Der ,Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025‘ beschreibt 140 konkrete Schritte auf dem Weg dahin. Einen solchen Fahrplan brauchen wir für ganz Deutschland.“

Ein weiterer wichtiger Punkt des Januar-Plenums wird der Beschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 sein. „Im Haushalt für die kommenden beiden Jahre verzichten wir auf neue Schulden und investieren zugleich kräftig in die Zukunft, mit Schwerpunkten in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Soziales und Infrastruktur, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, umwelt- und klimafreundliche Mobilität, Kultur, Hochschulbildung und Teilhabe.“

DIE GRÜNEN bieten wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert – natürlich mit besonderem Fokus auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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