Verbesserung Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik

Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. „Die Härtefallkommission ist eine besondere Einrichtung, die mit Härtegesuchen dem Innenminister Vorschläge unterbreitet, Menschen einen gesicherten Aufenthalt zu erteilen. Es geht um Schicksale von Menschen, die vor Jahren nach Hessen geflüchtet sind, seit Jahren gemeinsam mit uns in Hessen leben, durch das Raster des Aufenthaltsrechts gerutscht sind und daher keinen gesicherten Aufenthalt haben. Viele dieser besonderen Schicksale sind Härtefälle, die durch die vorgesehenen Änderungen der Härtefallkommission nun eine humanitäre Lebensperspektive und ausreichenden Schutz erhalten sollen“, erklärt Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. Mit den Änderungen des Härtefallkommissionsgesetzes solle genau Humanität in der Flüchtlingspolitik sichergestellt werden.

„Wir senken die Hürden, mit den die Härtefallkommission entscheidet. Künftig ist für ein Härteersuchen an den Innenminister nur noch eine einfache und keine Zweidrittelmehrheit notwendig.“ Außerdem sehe der Gesetzentwurf vor, dass als Härtefälle ausnahmsweise anerkannt werden können, wer seinen Lebensunterhalt nicht mehr vollständig, sondern zum Teil eigenständig sichern kann. Dazu Öztürk: „Das ist ein bedeutender Punkt, der uns GRÜNEN sehr wichtig ist. Viele Flüchtlinge kommen traumatisiert oder erkrankt nach Hessen und können nicht vollständig selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Wir wollen nicht, dass diese Menschen, wenn sie ansonsten als sogenannte Härtefälle bleiben dürften, nur deshalb wieder zurückgeschickt werden.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes in einer Reihe mit weiteren Entscheidungen der schwarz-grünen Koalition zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen stehe. „Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren, stellen wir mit dem Nachtragshaushalt 60 Millionen Euro zusätzlich bereit. Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten.“

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