Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass sich alle jetzt wieder ganz auf die eigentliche Arbeit konzentrieren können und ... weiterlesen
Nach dem ‚Aktionsplan Ukraine‘ und der Vorgriffsregelung auf das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes setzt die hessische Landesregierung mit dem Landesaufnahmeprogramm erneut ein wichtiges und deutliches humanitäres Signal. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. Wir kommen so nicht nur unserer Verpflichtung der bundesweiten Aufnahme von Flüchtlingen nach, sondern gehen einen Schritt weiter als … weiterlesen
Wir stehen für eine Familienpolitik, die alle Familien – unabhängig der Familienform – würdigt und unterstützt. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten dürfen wir die Bedarfe der Familien nicht aus dem Blick verlieren. Aus diesem Grund haben wir die Familienzentren gestärkt, den Kinderschutz ausgebaut und setzen uns weiterhin für mehr Chancengleichheit in der Bildung ein. Um … weiterlesen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine bestürzt uns nach wie vor und fordert von uns in Hessen einen Einsatz für die Menschen auf der Flucht. Angesichts der großen und weiter wachsenden Zahl an Flüchtlingen braucht es verlässliche und klare Strukturen, um Schüler*innen und Studierenden eine schnelle Integration in Schulen und Hochschulen zu ermöglichen. Wann … weiterlesen
Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlinge: „Die Bundesregierung hat den Zeitpunkt versäumt Menschen in Afghanistan rechtzeitig und sicher zu evakuieren, die unserem Land geholfen sowie ihr Leben riskiert haben und denen ein Schutz der Bundesrepublik Deutschland zugesagt worden war. Deshalb muss sich die Bundesregierung weiter an der Rettung und … weiterlesen
Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge wird erstmals mit Landesmitteln gefördert Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Hessen und der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen Das Land Hessen beteiligt sich erstmals finanziell an der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Dafür sind pro Jahr 250.000 Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Damit kann die vorhandene Rechtsberatung der Diakonie Hessen deutlich … weiterlesen
Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Soziales zum Brand in Moria: „Die Bilder aus Moria sind schrecklich und erfordern unmittelbares Handeln. Nicht erst jetzt halten wir eine humanitäre Lösung durch die EU und den Bund für nötig. Hessen war und ist bereit, sich daran im Rahmen des bundesweiten Verteilungsschlüssels zu beteiligen. Zusätzlich beraten wir … weiterlesen
Taylan Burcu, Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Absichtserklärung der Hessischen Landesregierung gegenüber dem Bund, weitere unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen: „Ich freue mich, dass die Landesregierung auch hier humanitäre Verantwortung übernimmt, indem sie bereit ist, weitere unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit werden die dahingehenden Bestrebungen … weiterlesen
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll: „Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag ‚Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not‘ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen … weiterlesen
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages macht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erneut auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam. „In Hessen tun wir weiterhin alles dafür, Geflüchtete hier bestmöglich zu unterstützen. Für alle Geflüchteten, die nicht an den Integrationskursen des Bundes teilnehmen dürfen, sorgen die hessischen „Deutsch4You“-Kurse für einen niedrigschwelligen Zugang zum Spracherwerb. … weiterlesen