Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat der Einsatz von Hessen und Niedersachsen beim Bund eine gute Lösung für Flüchtlingspaten ergeben. „Die Landesregierung hat die kommunalen Jobcenter aufgefordert, die Verpflichtungsgeber nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen nach dem SGB II heranzuziehen, die nach der Anerkennung als Flüchtling erbracht wurden“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die … weiterlesen
Statt immer neuer unausgegorener Vorschläge der Bundesebene empfiehlt die GRÜNE Landtagsfraktion in der Debatte um die Organisation von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge einen Blick nach Gießen. „Hier arbeiten unterschiedliche Behörden effektiv zusammen, um faire und schnelle Verfahren zu ermöglichen. Neu angekommene Flüchtlinge erhalten Unterstützung, alle notwendigen Angaben für die Prüfung des Asylantrags werden zügig erfasst und … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Ergebnisse des vierten Hessischen Integrationsmonitors, die der GRÜNE Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung, Kai Klose, heute verkündet hat. „Die Zahlen belegen, dass wir in Hessen auf dem richtigen Weg sind, Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Immer mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass bei der Ausgestaltung der Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt die Wahrung der Menschenwürde klar im Mittelpunkt steht. „Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür geben, die sich deutlich von einer Justizvollzugsanstalt unterscheiden. Wir haben das in Hessen … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die psychosozialen Zentren für Geflüchtete heute feierlich eröffnet werden. „Wir haben uns als GRÜNE bereits früh engagiert, dass diese Hilfen in den Aktionsplan zur Integration von Geflüchteten eingearbeitet werden. Sie helfen traumatisierten Geflüchteten, ihre Erlebnisse zu verarbeiten“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die gute Bilanz der Sprachprogramme und der Ausbildungsförderung für Geflüchtete in Hessen, die heute beim achten Asylkonvent der Landesregierung vorgestellt wurde. „Wir nehmen bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Zahl der Teilnehmer und der Zahl erfolgreichen Prüfungen zum Deutschen Sprachdiplom ein – ein guter Erfolg für Hessen“, erklärt Mathias … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Familiennachzugs für Geflüchtete. „Der besondere Schutz der Familie ist ein grundgesetzlich geschütztes Verfassungsgut. Dass Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg fliehen, ihre nächsten Angehörigen nicht in der Gefahr zurücklassen müssen, ist eine Frage der Menschlichkeit“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wer … weiterlesen
In der Generaldebatte zum Landeshaushalt führte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter anderem aus: „Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Inhaltliche Schwerpunkte Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den vier Preisträgern des diesjährigen Integrationspreis zum Thema „Integration und Sprache“. In diesem Jahr wurden Projekte und Gruppen ausgezeichnet, die Geflüchtete beim Lernen der deutschen Sprache besonders unterstützen. „Für die meisten von uns ist es selbstverständlich, auf dem Amt, im Sport oder auf der Arbeit mit jedem und jeder sprechen … weiterlesen