Flüchtlingsgipfel

Wichtige Entscheidung für Hessen und seine Kommunen

Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass sich alle jetzt wieder ganz auf die eigentliche Arbeit konzentrieren können und werden. Denn gegenseitige Schuldzuweisungen und das öffentliche Hin-und-Her-Schieben von Verantwortung lösen kein einziges Problem.

Die eine Milliarde zusätzlich vom Bund können Länder und Kommunen gut gebrauchen. Auch die Pläne für ein neues, an der Zahl der Geflüchteten orientiertes Finanzierungssystem sind richtig. Ebenso brauchen wir klare, faire und in der Praxis auch funktionierende Regeln, wer in unser Land kommen kann und wer es wieder verlassen muss. Hier wird noch zu diskutieren sein, ob alle Vorschläge aus dem gestrigen Treffen tatsächlich trag-fähig sind. Entgegen des Eindrucks, den manche erwecken wollen, lösen solche Maß-nahmen kurzfristig keine der aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Menschen, die bereits in unserem Land Zuflucht gefunden haben. Auch fliehen derzeit die allermeisten Menschen aus Ländern, in die parteiübergreifend niemand Menschen abschieben will. Die Debatte über härtere Regeln in Zukunft darf daher nicht davon ablenken, dass Bund, Länder und Kommunen heute die Herausforderungen bewältigen müssen.