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EBS stellt Pläne für Bau in Wiesbaden vor – GRÜNE: Genau prüfen, was die EBS vor hat
Auf die heute vorgestellten Pläne der European Business School (EBS) in Wiesbaden gemeinsam mit der Hochschule Fresenius bauen zu wollen, reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag skeptisch. „Die Verkleinerung des Vorhabens von Seiten der EBS zeigt zwar einerseits, dass man bei der EBS wieder ein Stück weit zur Realität zurückgekehrt ist, was die Studierendenzahlen angeht. … weiterlesen
GRÜNE zur Landesbürgschaftsanfrage der EBS: Keine kurzfristigen Zusagen
Die Anfrage der European Business School (EBS) für eine Landesbürgschaft zeigt, wie prekär die wirtschaftliche Lage der Privatuni ist. „Dies untermauert die These, dass die Millionenzuschüsse für die EBS nur dazu da waren, ihr finanzielles Überleben zu sichern. Es zeigt sich, dass der eigentliche Förderzweck zweitrangig war. Die CDU- und FDP-Landesregierung hat hier Millionen versenkt, … weiterlesen
GRÜNE: Landesregierung tappt bei EBS-Neubau in der Moritzstraße weiter im Dunkeln
Die CDU/FDP- Landesregierung hat heute in der Fragestunde im Landtag auf Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel May, eingeräumt, dass sie keine Ahnung hat, wie die Umwandlung des ehemaligen Gerichts in der Wiesbadener Moritzstraße zur European Business School (EBS)-Universität Realität werden soll. Finanzminister Schäfer (CDU) räumte ein, dass er keine Antwort dazu … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE drängen auf zügige Herausgabe der Akten
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass auch bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Subventionierung der European Business School (EBS) keine Klarheit hergestellt wurde, wann mit einer Überstellung der angeforderten Akten zu rechnen sei. „Auch auf mehrere Nachfragen wollte der Vertreter der Landesregierung keinen Zeitraum nennen, wann mit einer Überstellung der … weiterlesen
Jahns verzichtet auf Anfechtung – GRÜNE: Ehemaliger EBS Chef ist für Entwicklung mitverantwortlich
Die Nachricht, dass der ehemalige Präsident der European Business School (EBS) Christopher Jahns, den Vergleich mit der EBS zur Auflösung seines Arbeitsvertrages nicht mehr anfechten will, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein deutliches Zeichen. „Herr Jahns hat kein Interesse mehr an die EBS zurückzukehren. Das begründet er mit den ‘aktuellen Entwicklungen um … weiterlesen
EBS – GRÜNE: Landesregierung verzögert weiter die Arbeit des Untersuchungsausschusses
BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren, dass die Landesregierung bis zum heutigen Tage noch keine Akten dem Untersuchungsausschuss zur European Business School zur Verfügung gestellt hat. „Der Untersuchungsausschuss wurde vor knapp zwei Monaten beschlossen, und die Landesregierung hat noch keine Akte bereit gestellt. Das zeigt ganz deutlich, dass hier auf Zeit gespielt wird. … weiterlesen
Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS): Schwarz-Gelb setzt auf Verfahrenstricks
Auch in der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur EBS-Affäre hat die Mehrheit den Betrieb des Untersuchungsausschusses mit Verfahrenstricks aufgehalten. „Mit ihrer Mehrheit setzte Schwarz-Gelb beispielsweise Geheimschutzrichtlinien durch, die den Betrieb des Ausschusses aufhalten werden. Auch in der Frage der Fristsetzung der Herbeiziehung der Akten setzten CDU und FDP ihre Mehrheit ein, um eine konkrete Fristsetzung … weiterlesen
EBS-Affäre: SPD und GRÜNE wollen Verfahren im UNA 18/3 straffen – Kritik am Karnevalsvergleich von Ausschussvorsitzenden Beuth
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre wollen in der morgigen Sitzung nochmals Verfahrensregeln zur Straffung der Arbeit des Untersuchungsausschusses vorschlagen. „Die Rechtsauffassung des Vorsitzenden Peter Beuth bei der Ablehnung der Sondersitzung hat zur Folge, dass der Untersuchungsausschuss überhaupt keine Sondersitzung abhalten kann, nicht einmal auf Antrag des … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur EBS-Förderung ─ CDU und FDP lehnen Vorschläge für eine zügige und effiziente Arbeitsweise ab
In der heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA), der die umstrittene öffentliche Förderung der privaten Universität European Business School (EBS) aufklären soll, sind die Vorschläge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine effiziente und klar geregelte Arbeitsweise von Schwarz-Gelb abgelehnt worden. Auch der Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung wurde aufgrund des Widerspruchs … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS kann endlich Arbeit aufnehmen - GRÜNE: Das hätte man auch früher haben können
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss (UNA) zur European Business School (EBS) benennt. Somit wird der Ausschuss auf Einladung des Landtagspräsidenten am kommenden Dienstag, 14 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen. „Der Untersuchungsausschuss hätte bereits vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen können. … weiterlesen
