Untersuchungsausschuss EBS kann endlich Arbeit aufnehmen - GRÜNE: Das hätte man auch früher haben können

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss (UNA) zur European Business School (EBS) benennt. Somit wird der Ausschuss auf Einladung des Landtagspräsidenten am kommenden Dienstag, 14 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kommen.
„Der Untersuchungsausschuss hätte bereits vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen können. Dann würden jetzt bereits von der Landesregierung die notwendigen Akten zusammen gestellt und wir hätten nicht drei Wochen Zeit bei der Aufklärung verloren“, betont der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Leider war dieses zügige Vorgehen wegen der CDU nicht möglich. Sie sah sich als einzige Fraktion nicht in der Lage ihre Ausschussmitglieder schnell zu benennen, angeblich aufgrund von fraktionsinternen Klärungsprozessen. Welchen Erkenntnisgewinn hatte die CDU denn zwischen dem Weihnachtsfest und Neujahr? Nach unserem Kenntnisstand hat keine Fraktionssitzung stattgefunden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU die Arbeit des Untersuchungsausschusses lediglich hinauszögern wollte.“ Der Hessische Landtag hatte den Untersuchungsausschuss bereits am 14. Dezember beschlossen.

Die GRÜNEN verweisen auf einen möglichen Zusammenhang mit den Oberbürgermeisterwahlen in Wiesbaden am 24. Februar 2013. „So lässt sich die Verzögerungstaktik der CDU erklären. Vor der Wahl soll wohl nicht an die Öffentlichkeit kommen, welche Rolle der wieder kandidierende Oberbürgermeister Müller (CDU) als Mitglied des Stiftungsrats bei der EBS gespielt hat.“ Müller hatte sich erst im November 2012 aus dem Stiftungsrat der EBS zurückgezogen.

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