GRÜNE zur Landesbürgschaftsanfrage der EBS: Keine kurzfristigen Zusagen

Die Anfrage der European Business School (EBS) für eine Landesbürgschaft zeigt, wie prekär die wirtschaftliche Lage der Privatuni ist. „Dies untermauert die These, dass die Millionenzuschüsse für die EBS nur dazu da waren, ihr finanzielles Überleben zu sichern. Es zeigt sich, dass der eigentliche Förderzweck zweitrangig war. Die CDU- und FDP-Landesregierung hat hier Millionen versenkt, obwohl sie wissen musste, dass die EBS wirtschaftlich angeschlagen war. Über diese Bedenken wurde vermutlich hinweggegangen, da führende Politiker von CDU und FDP in den Gremien der EBS waren oder sind“, sagt der Hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Daniel May.

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, angesichts des aktuellen Untersuchungsausschusses keine kurzfristigen Zusagen an die EBS zu geben. „Auch beim Neubau in der Wiesbadener Moritzstraße dürfen vor diesem Hintergrund keine weiteren Garantien gegeben werden“, fordert May weiter. Auch dürften die Fördergelder des Wissenschaftsministeriums nicht ausgezahlt werden.

„Wir fordern die EBS auf, gerade wegen der öffentlichen Diskussion um die Finanzierung zur Aufbau der Lawschool, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen“, sagt Daniel May im Hinblick auf die Frage, ob eine Landesbürgschaft an die EBS gegeben werden könne. Sie müsse ganz klar machen, dass es eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die EBS gebe und nicht absehbar sei, dass die Bürgschaft in jedem Fall gezogen werden muss. Für die Abgeordneten sei es „schwer mit der aktuellen Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen“, dass die EBS nun für das nächste Jahr wieder Überschüsse prognostiziere, während zuletzt die Landesregierung die Auszahlung von Fördermitteln verweigerte und über tiefrote Zahlen der EBS berichtet wurde.

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