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Erneut Fördergeld an die European Business School (EBS): Fragenkatalog der GRÜNEN am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss
Die Fraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sieht großen Aufklärungsbedarf bei der am Mittwoch bekannt gewordenen Auszahlung der letzten Rate von 700 000 Euro Fördergeld an die European Business School (EBS). Dies unterstreichen sie mit einem Fragenkatalog an Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), der am kommenden Mittwoch im Wissenschaftsausschuss behandelt werden soll. In einem Brief an … weiterlesen
EBS erhält erneut Fördergeld – GRÜNEN drängt sich Verdacht auf: EBS soll wieder aus finanzieller Klemme geholfen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Auszahlung der letzten Förderrate von 700 000 Euro zum Aufbau der Jurafakultät an die European Business School (EBS) durch Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU). DIE GRÜNEN fordern die Ministerin auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss darüber aufzuklären, welche Daten zur Neubewertung der Situation führten. „Wir sind äußerst skeptisch, … weiterlesen
EBS legt keinen Jahresabschluss 2011 vor – GRÜNE sehen sich in ihrer Kritik bestätigt – Land darf nicht weiter fördern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen sich durch die jüngsten Nachrichten in ihrer Kritik an der öffentlichen Förderung der European Business School (EBS) erneut bestätigt. Der Wiesbadener Kurier hat gemeldet, dass die EBS den Geschäftsbericht für 2011 noch nicht veröffentlicht habe und ein Ordnungsgeld von 2500 Euro fällig werde, falls er in sechs Wochen nicht … weiterlesen
Erneute Rückforderung an die EBS – GRÜNE: Zweckentfremdung von Mitteln wird bei Skandal-Uni zum Regelfall
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen sich durch die bekannt gewordenen Rückforderungen an die European Business School (EBS) in ihrer Kritik an deren Förderung bestätigt. „Sogar die extra weit gefassten Förderbedingungen werden von der EBS noch verletzt, das zeigt mal wieder wie beliebig die Privatuni mit öffentlichem Geld umgeht“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher … weiterlesen
EBS: SPD und GRÜNE beantragen erste Zeugenvernehmungen und kritisieren weitere Behinderung des Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Affäre um die Förderung der European Business School (EBS) einen Beweisantrag eingebracht, der die Vernehmung der ersten Zeugen zum Inhalt hat. Am Mittwoch nächster Woche wird der Untersuchungsausschuss erneut tagen, um über den Beweisantrag zu beschließen, mit dem zunächst einmal vier Zeugen … weiterlesen
European Business School - GRÜNE sehen sich in ihrer Kritik bestätigt und drängen auf Herausgabe der Akten
Durch die heute im Wiesbadener Kurier veröffentlichten Aussagen eines ehemaligen kaufmännischen Leiters der European Business School (EBS) sieht sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Kritik bestätigt. „Es zeigt sich erneut, dass der Aufbau einer Jurafakultät nur ein vorgeschobener Förderzweck war. Alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet eher darauf … weiterlesen
Neuer Standort der EBS in der Moritzstraße – GRÜNE: Weiter wichtige Fragen unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag kritisieren, dass auch nach der heutigen Beantwortung ihres Berichtsantrags durch Finanzminister Schäfer (CDU) zum Standort der European Business School (EBS) in der Moritzstraße weiter die wichtigsten Fragen unbeantwortet bleiben. „Wie so oft, wenn es um die EBS geht, bleibt die Landesregierung nebulös und will keine Antworten geben“, stellt Daniel May, … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur EBS: Immer noch keine Akten der Landesregierung da – Rot-Grün fordert zügige Aktenausgabe
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS) den Abgeordneten mitgeteilt worden sei, dass die angeforderten Akten der Landesregierung weiter auf sich warten lassen werden, so dass wahrscheinlich vor den Osterferien nichts beim Landtag ankommen werde. „Obwohl der Landtag bereits vor knapp … weiterlesen
CDU stellt EBS-Neubau als beschlossene Sache dar – GRÜNE: Unseriös und intransparent
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die CDU auf einer Veranstaltung in Wiesbaden den neukonzipierten Campusbau der European Business School (EBS) am ehemaligen Gericht bereits als beschlossene Sache darstellt. „Es ist unseriös von der CDU, den Eindruck zu erwecken, alle Probleme seien gelöst. Das passt auch nicht zu den nebulösen Antworten, die Finanzminister … weiterlesen
