Untersuchungsausschuss zur EBS: Immer noch keine Akten der Landesregierung da – Rot-Grün fordert zügige Aktenausgabe

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS)  den Abgeordneten mitgeteilt worden sei, dass die angeforderten Akten der Landesregierung weiter auf sich warten lassen werden, so dass wahrscheinlich vor den Osterferien nichts beim Landtag ankommen werde. „Obwohl der Landtag bereits vor knapp drei Monaten den Beschluss gefasst hat, die Umstände der Finanzierung der EBS zu untersuchen, hat die Landesregierung bislang kein Blatt aus den Akten dem Landtag zugestellt. Dass nicht einmal Teile der Akten zugesendet wurden, ist sachlich nicht zu begründen. Hier steht die Landesregierung aus politischen Gründen auf der Bremse“, sagt Marius Weiß, Obmann der SPD-Fraktion.

Die Oppositionsfraktionen erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach zügiger Übersendung der Beweismittel. „Die Landesregierung verzögert das Verfahren mit abenteuerlichen Begründungen immer weiter. Wir erwarten, dass den Ankündigungen diesmal auch Taten folgen und dem Landtag endlich die angeforderten Akten zugesendet werden“, betont Daniel May, Obmann der GRÜNEN-Fraktion.

Der Untersuchungsausschuss trifft sich zu seiner nächsten regulären Sitzung am 15.April. „Bis dahin erwarten wir von der Regierung alle Akten, damit der Ausschuss endlich weiterarbeiten kann“, betonten May und Weiß.

Herausgeber:Pressestelleder SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
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