Neuer Standort der EBS in der Moritzstraße – GRÜNE: Weiter wichtige Fragen unbeantwortet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag kritisieren, dass auch nach der heutigen Beantwortung ihres Berichtsantrags durch Finanzminister Schäfer (CDU) zum Standort der European Business School (EBS) in der Moritzstraße weiter die wichtigsten Fragen unbeantwortet bleiben. „Wie so oft, wenn es um die EBS geht, bleibt die Landesregierung nebulös und will keine Antworten geben“, stellt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN fest. „Finanzminister Schäfer konnte oder wollte keine Auskünfte über geplante Garantien bzw. Förderungen des Projektes durch das Land geben.“

Die äußerst knappe Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags stehe zudem im Widerspruch zum Verhalten der CDU im vergangenen OB-Wahlkampf. „Während im Oberbürgermeister-Wahlkampf  in Wiesbaden der CDU-Abgeordnete Arnold und  Oberbürgermeister Müller schon Auskünfte mit Nennung von Zahlen über die Umsetzung des Projekts machen konnten, schweigt die Landesregierung weiter.“ Finanzminister Schäfer (CDU) habe erklärt, dass bis zum 15. April das Gesamtkonzept vorliegen solle und erst dann Aussagen getroffen würden. „Seine Parteikollegen von der CDU in Wiesbaden sehen das wohl anders, wenn sie zu dem Thema Wahlkampfveranstaltungen abhalten und schon genaue Zahlen nennen können.“ Es sei daher kaum vorstellbar, dass die Regierung so ahnungslos sei, wie sie vorgebe. „Wir kritisieren, dass wir nur häppchenweise informiert werden.“

„Grundsätzlich bewerten wir es positiv, dass mit der Hochschule Fresenius ein stabiler Partner für das Projekt in der Moritzstraße gefunden wurde. Aber es wird immer deutlicher, dass diese der eigentliche Hauptverantwortliche ist und die EBS der Juniorpartner. Da stellt sich doch die Frage, warum die Landesregierung so sehr an der EBS hängt“, so May weiter. „Bei der Förderung der EBS bisher sind einige Ungereimtheiten aufgetaucht. Zudem ist deren wirtschaftliche Situation Berichten zufolge mehr als kritisch. Wir fordern daher eine genaue und kritische Prüfung, bevor das Land weitere Förderungszusagen an die EBS macht.“

Dringlicher Berichtsantrag

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