Inhalt
Archiv
Jürgen Frömmrich: Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen – Gewalt bei „Blockupy“ verhindern
Insbesondere zu dir. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. In Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes heißt es: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Wir alle sollten uns … weiterlesen
Blockupy - GRÜNE: Demonstrationsrecht durch Dialog schützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet im Vorfeld der zur EZB-Eröffnung angekündigten Blockupy-Proteste einen konstruktiven Dialog von Polizei und Demonstranten. Es gelte eine friedliche Demonstration in 2014 sicher zu stellen. „In vielen Ländern riskieren Menschen heute noch ihr Leben, um öffentlich und friedlich ihre Meinung zu äußern. Das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht ist ein … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtags 24.-26. Juni - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
In der kommenden Plenarsitzung wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Thema „Blockupy“ zu ihrem Setzpunkt machen. In dem gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN „Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen – Gewalt bei „Blockupy“ verhindern – für den Dialog von Demonstranten und Polizei“ (Drs. 19/515) wird das Grundrecht friedlich zu demonstrieren bekräftigt und der … weiterlesen
Blockupy-Demonstration – GRÜNE: Klarer Widerspruch zwischen Frankfurter Polizeichef und Innenminister Rhein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gravierende Widersprüche zwischen den Aussagen des Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel und Innenminister Rheins gebetsmühlenartigen Beteuerungen, dass der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei. „Wir sind schon einigermaßen erstaunt darüber, wie sich der Frankfurter Polizeipräsident heute in der BILD zu dem Blockupy-Polizeieinsatz in Frankfurt äußert“, erklärt der innenpolitische Sprecher der … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es unangemessen, in welch kleinkarierter parteipolitischer Art und Weise über einen Punkt geredet wird, der, wenn Sie sich das einmal genau anschauen, sich damit befasst, dass im höchsten Maße in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger eingegriffen worden ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Blockupy-Demonstration - Entlassung von Innenminister Rhein ist folgerichtig - GRÜNE stimmen Untersuchungsausschuss zu
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag auf Entlassung von Innenminister Rhein (CDU) zu. „Der Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt war unverhältnismäßig. Auch wenn es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist, dass eine kleine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führte, so kann dies noch lange keine Rechtfertigung dafür … weiterlesen
Blockupy-Demonstration – GRÜNE: Innenminister Rhein ist verantwortlich für unverhältnismäßigen Polizeieinsatz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Polizei-Einsatz am 1. Juni in Frankfurt gegen Blockupy-Demonstranten als unverhältnismäßig. „Es ist natürlich völlig inakzeptabel, wenn eine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führt und diese Waffen gegen Polizeibeamte einsetzt. Aber es ist unverhältnismäßig, wegen einer Gruppe von 200 Störern, die auf einer friedlichen … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Demonstrationsfreiheit schützen – unangemessenen Polizeieinsatz bei Blockupy-Demo aufklären
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht passt ein Zitat von Voltaire ganz gut, wenn man dem Redebeitrag von Herrn Dr. Wilken gelauscht hat. Voltaire sagte schon im 18. Jahrhundert: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. Das … weiterlesen
