Blockupy-Demonstration – GRÜNE: Klarer Widerspruch zwischen Frankfurter Polizeichef und Innenminister Rhein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gravierende Widersprüche zwischen den Aussagen des Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel und Innenminister Rheins gebetsmühlenartigen Beteuerungen, dass der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei. „Wir sind schon einigermaßen erstaunt darüber, wie sich der Frankfurter Polizeipräsident heute in der BILD zu dem Blockupy-Polizeieinsatz in Frankfurt äußert“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. In den Sitzungen des Innenausschusses zum Thema Blockupy habe Polizeipräsident Thiel gerade mal drei bis fünf magere Sätze heraus bekommen. Jetzt räume er gegenüber der BILD ein, dass Fehler gemacht wurden – einen Tag nachdem Rhein vor dem Hessischen Landtag den Polizeieinsatz ein weiteres Mal verteidigte.

Die Aussagen des politischen Beamten und des Innenministers offenbaren nach Auffassung der GRÜNEN einen klaren Widerspruch, der dringend aufgeklärt werden müsse. „Erst sagt er gar nichts, dann behauptet Polizeipräsident Thiel, die Polizei sei überrascht gewesen, dass sich Demonstranten vermummt hätten. Völlig unverständlich ist auch warum die Polizei nicht eingegriffen hat als die Gruppe von Störern von einem LKW mit Gegenständen versorgt wurde. Diese Frage wurde schon bei den Sitzungen des Innenausschusses nicht beantwortet“, kritisiert Frömmrich.

Auch am 3. Juni auf der Pressekonferenz im Präsidium Frankfurt habe Thiel neben Innenminister Rhein gesessen und kein Wort gesagt als Rhein erklärte, dass der Polizeieinsatz richtig gewesen sei. Fehler seien nicht gemacht worden und er (Rhein) wolle ein ‚völlig falsches Bild vom Einsatz‘ geraderücken. „Der Innenminister sollte dringend erklären, wie diese unterschiedlichen Bewertungen des Blockupy-Einsatzes zu Stande kommen. Wenn ein politischer Beamter seinem Dienstherren in diesem Maße widerspricht, offenbart dies katastrophale Zustände im Ressort von Boris Rhein.“ Die GRÜNEN betonen, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut sei, für dessen Einschränkung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr hohe Hürden gelten.

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