Blockupy-Demonstration - Entlassung von Innenminister Rhein ist folgerichtig - GRÜNE stimmen Untersuchungsausschuss zu

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag auf Entlassung von Innenminister Rhein (CDU) zu. „Der Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt war unverhältnismäßig. Auch wenn es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist, dass eine kleine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führte, so kann dies noch lange keine Rechtfertigung dafür sein, knapp tausend Demonstranten einzukesseln und die restlichen, friedlichen Demonstranten bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts zu behindern. Die Verantwortung für diesen Einsatz liegt bei Innenminister Rhein und dem Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel. Nach den erschütternden Berichten der Betroffenen und Rheins ofensichtlicher Weigerung, die notwendigen Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen, ist es folgerichtig nun Ministerpräsident Bouffier dazu aufzufordern, seinen Innenminister zu entlassen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Jürgen Frömmrich verweist erneut auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Brokdorf hin, die unmissverständlich feststellt: „Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.“ (Vgl. BVerfGE 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 vom 14.05.1985)

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sie auch dem Antrag der LINKEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden. „Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist eines der wichtigsten Minderheitenrechte im parlamentarischen Arbeitsprozess und es ist das Recht der LINKEN einen solchen zu fordern.“

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