Blockupy - GRÜNE: Demonstrationsrecht durch Dialog schützen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet im Vorfeld der zur EZB-Eröffnung angekündigten Blockupy-Proteste einen konstruktiven Dialog von Polizei und Demonstranten. Es gelte eine friedliche Demonstration in 2014 sicher zu stellen. „In vielen Ländern riskieren Menschen heute noch ihr Leben, um öffentlich und friedlich ihre Meinung zu äußern. Das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht ist ein wertvolles Gut. Es muss allen bewusst sein, dass wir es immer wieder verteidigen müssen“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Das gelte bei den angekündigten Blockupy-Demonstrationen sowohl für die Polizei, die das Demonstrationsrecht schützen muss, als auch für die Demonstranten. „Friedliche Demonstranten sollten sich von Gewalttätern distanzieren und auf sie einwirken. Gewalt ist inakzeptabel und nicht vom Demonstrationsrecht geschützt.“

Um eine friedliche Demonstration sicherzustellen, müsse aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Dazu Frömmrich: „Wir freuen uns, dass die Polizei auf Deeskalation setzt und bereits jetzt Dialogangebote unterbreitet. Wir hoffen, dass die Blockupy-Aktivisten diese Angebote annehmen und sich umfassend mit Polizei und Ordnungsbehörden abstimmen. Kommunikation ist wichtig, damit alle wissen, was warum passiert und nicht falsche Gerüchte Panik verursachen.“

DIE GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, eine friedliche Demonstrationskultur zu unterstützen und durch Dialogangebote und Deeskalationsmaßnahmen im Rahmen der Gesetze zu schützen. Die Landtagsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben beantragt, dass der Landtag die deeskalierenden Maßnahmen von Polizei und Landesregierung im Hinblick auf die angekündigten Demonstrationen zur EZB-Eröffnung begrüßt und sich für weitere Maßnahmen ausspricht. „Dazu gehört auch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Diese soll möglichst bis zum voraussichtlichen Blockupy-Einsatz eingeführt werden.“

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