G20-Gipfel in Hamburg - Polizei muss Rechte der friedlichen Demonstranten schützen

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es ist gut, dass in  unserem Land jeder seine Meinung sagen und dafür auch auf die Straße gehen kann. Es ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dieses Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit zu schützen.“

„Wir GRÜNE halten es für elementar, dass Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsstaat vertrauen. Dazu gehört, dass die Polizei ihnen offen gegenübertritt“, so Frömmrich weiter. „Jede hoheitliche Handlung muss überprüfbar sein. Deshalb war es ein sehr wichtiger Schritt, dass wir in Hessen im Dezember 2014 die Kennzeichnungspflicht eingeführt haben. Sie stellt sicher, dass Beanstandungen und Beschwerden rechtssicher überprüft werden können. Auch beim Einsatz in Hamburg zu den Protesten gegen den G20-Gipfel werden hessische Polizistinnen und Polizisten die Kennzeichnung tragen.“

„Selbstverständlich ist friedlicher Proteste gegen die in Hamburg versammelten Staats- und Regierungschefs legitim und auch in einigen Fragen geboten. Auch wir GRÜNE rufen auf Bundesebene dazu auf. Nach Hamburg kommen neben Trump auch Putin und Erdogan, die GRÜNEN-Chef CemÖzdemir zu Recht als ,die neue autoritäre Testosteronachse‘ bezeichnet hat. Präsident Erdogan muss man sehr deutlich auffordern, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sofort freizulassen, der seit 121 Tagen ohne Anklage in Haft sitzt. Es geht hier um die die Verteidigung der Pressefreiheit und der Werte Europas.“

„Und auch die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, sich an den weltweiten Bemühungen gegen die Klimakatastrophe zu beteiligen, ist mehr als Grund genug für Proteste. Auch in einem anderen Punkt allerdings hat Cem Özedemir recht: Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht – Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des Widerspruchs, sondern Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung. Deshalb rufen wir alle, die nach Hamburg fahren, auf, friedlich zu protestieren. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag