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24.06.2021

So kann es nicht weitergehen – Neustart bei Polizei braucht externen Sachverstand

Zu den aktuellen Vorfällen bei der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Immer, wenn man denkt, es kann nichts mehr kommen, dann kommt in diesen Tagen leider doch immer noch etwas. Gerade angesichts der Vorkommnisse beim Sondereinsatzkommando und gerade angesichts einer Debatte über strukturelle Diskriminierungen müssten alle auch in ihrer Wortwahl sensibilisiert sein. Es war daher unverzichtbar, dass sich Polizeipräsident Müller umgehend für seine völlig unangemessene Äußerung entschuldigt hat und dies auch heute im Landtag bekräftigt hat.

Die Vorkommnisse beim SEK Frankfurt unterstreichen, was wir GRÜNE bereits vor einem Jahr gesagt haben: Allein aus sich selbst heraus wird sich die Führung der hessischen Polizei nicht reformieren können. Der Ansatz, führende Polizeibeamte eines Polizeipräsidiums mit der Lösung der Probleme eines anderen Polizeipräsidiums zu beauftragen oder aus dem bestehenden Personal immer neue Beauftragte zu benennen, hat seine Grenzen erreicht. So kann es nicht weitergehen. Es braucht die Einbeziehung externen Sachverstands. Wir begrüßen es daher, dass der Expertenstab auch durch externe Expertise ergänzt wird.

Deshalb hat die Koalition auch eine unabhängige Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ eingesetzt. Sie hat ihre Arbeit im September 2020 aufgenommen und wird ihren Abschlussbericht voraussichtlich im Juli vorlegen. Auf dieser Grundlage muss dann ein Neustart bei der Polizei erfolgen. Das ist auch und gerade für die Polizei selbst von entscheidender Bedeutung. Denn es sind auch die weit überwiegende Zahl an engagiert und völlig korrekt arbeitenden Polizeibeamt*innen, die unter den aktuellen Ereignissen leiden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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