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Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei den Kommunen und der Bildung beschlossen
Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“
Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise aus dem Januar und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung
Seit mehr als einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit mehr als zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Warnsignal für schwarz-rote Bildungspolitik
Demonstration von GEW und DGB Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Demonstration in Frankfurt muss ein Warnsignal für Kultusminister Schwarz und die Bildungspolitik der schwarz-roten Landesregierung sein. Sie müssen die wahren Herausforderungen an unseren Schulen endlich anpacken, anstatt weiter mit Scheindebatten über Gendersprache, Cannabis oder die Bundjugendspiele Nebelkerzen zu zünden. Es braucht … weiterlesen
Noch mehr unbesetzte Stellen an Hessens Schulen
Antwort auf Kleine Anfrage der GRÜNEN Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „An Hessens Schulen fehlen im laufenden Schuljahr mehr als 1110 Lehrkräfte. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN. Dabei ist die Zahl 1110 unbesetzter Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es mancherorts gibt, nicht … weiterlesen
Demokratie ist kein Selbstläufer - Politische Bildung an Schulen stärken
GRÜNE Initiative zur Stärkung der Demokratiebildung Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist kein Selbstläufer – demokratische Werte werden nicht einfach so vererbt. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Rechtsextremes Gedankengut nimmt zuletzt … weiterlesen
Bisherige Bilanz schwarz-roter Bildungspolitik
Politik der Realitätsverweigerung und Ablenkungsmanöver beenden – Kultusminister muss Herausforderungen endlich angehen Die Herausforderungen, vor denen Hessens Schulen stehen, sind groß: Trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre ist der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt. So haben nach Auskunft des Kultusministeriums auf unsere Kleine Anfrage im letzten Schuljahr mindestens 830 Lehrkräfte an Hessens Schulen gefehlt. … weiterlesen
Schuljahresbeginn 2024/2025: Politik der Ablenkungsmanöver und Realitätsverweigerung beenden
Kultusminister muss Herausforderungen endlich angehen Die Herausforderungen, vor denen Hessens Schulen stehen, sind groß: Trotz vielfältiger Anstrengungen der vergangenen Jahre ist der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt. So haben nach Auskunft des Kultusministeriums auf unsere Kleine Anfrage im vergangenen Schuljahr mindestens 830 Lehrkräfte an Hessens Schulen gefehlt. Dabei ist die Zahl von 830 unbesetzten … weiterlesen
Erster Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik
Note 6 – nur anwesend sein, reicht nicht Für ihr „erstes Schulhalbjahr“ stellen wir der neuen Landesregierung besonders im Fach Bildungspolitik ein miserables Zeugnis aus: Wir attestieren ihnen die Note 6 – ungenügend. Denn wie in der Schule gilt für die Mitglieder der schwarz-roten Koalition: Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in … weiterlesen
Bisherige Bilanz von Schwarz-Rot: Kunst und Kultur als Restposten
Hessens Hochschulen als geplündertes Sparschwein der neuen Landesregierung Leider müssen wir feststellen: Für diese Landesregierung sind Kunst und Kultur nur ein Restposten und Hessens Hochschulen das Sparschwein für die aufgeblähte Landesregierung mit zwei zusätzlichen Ministerien, vier zusätzlichen Staatssekretärsposten und über 130 neuen Stellen in der Ministerialverwaltung sowie teure CDU-Wahlgeschenke. Wissenschafts- und Kunstminister Gremmels von der … weiterlesen
