Dringlicher Berichtsantrag zur Umsetzung des Startchancenprogramms in Hessen

Kofinanzierung darf nicht zulasten anderer Schulen gehen 

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition im Bund gemeinsam mit den Ländern ein weitreichendes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. Hiermit sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen in ganz Deutschland investiert werden – 320 davon in Hessen. Angesichts des Ergebnisses der jüngsten PISA-Studie, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt, setzt das Programm genau an der richtigen Stelle an und ist eine hilfreiche Unterstützung der Länder im Einsatz für mehr Chancengleichheit in der Bildung.

Gleichzeitig steht angesichts der Ankündigung der hessischen Landesregierung, das Corona-Aufholprogramm „Löwenstark – der BildungsKICK“ zu kürzen und mit den Bundesmitteln für das Startchancenprogramm zu verrechnen, zu befürchten, dass die Kofinanzierung in Hessen zulasten bestehender Landesprogramme und somit anderer hessischer Schulen gehen könnte. Aus diesem Grund haben wir als GRÜNE Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion für die erste Sitzung des kultuspolitischen Ausschusses der neuen Wahlperiode einen Dringlichen Berichtsantrag mit zahlreichen Fragen zur Umsetzung des Startchancenprogramms in Hessen eingereicht. Wir wollen unter anderem wissen, welche Landesprogramme in welcher Höhe für die Kofinanzierung des Bundesprogramms verwendet werden sollen und was das für die Versorgung anderer hessischer Schulen bspw. mit sozialpädagogischen Fachkräften bedeutet. Ich erwarte vom neuen Kultusminister ein klares Bekenntnis, die wichtige Initiative des Bundes für Hessen gewinnbringend zu nutzen – als gezielte Unterstützung für Schulen in herausfordernden Lagen ohne an anderer Stelle einzusparen. Keine hessische Schule darf durch die Kofinanzierung des Startchancenprogramms zukünftig schlechter gestellt werden als vor Beginn des Startchancenprogramms. Deswegen braucht es für die Startchancenschulen zusätzliche Finanzmittel des Landes – kein bloßes Umschichten vorhandener Mittel!“

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Der Dringliche Berichtsantrag findet sich hier: 00256.pdf (hessen.de)

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