Demonstration von GEW und DGB
Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die heutige Demonstration in Frankfurt muss ein Warnsignal für Kultusminister Schwarz und die Bildungspolitik der schwarz-roten Landesregierung sein. Sie müssen die wahren Herausforderungen an unseren Schulen endlich anpacken, anstatt weiter mit Scheindebatten über Gendersprache, Cannabis oder die Bundjugendspiele Nebelkerzen zu zünden. Es braucht Zukunftsinvestitionen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, für das weitere Aufholen nach Corona, für Digitalisierung, Ganztag und Schulbau. Doch schwarz-rot macht genau das Gegenteil und streicht bspw. das Corona-Aufholprogramm, obwohl viele Schüler*innen noch erheblichen Aufholbedarf haben; für das Startchancenprogramm des Bundes, mit dem Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützt werden sollen, stellt die Landesregierung keinen einzigen zusätzlichen Euro im Landeshaushalt bereit. Schon nach einem Jahr im Amt zeigt sich, dass unter CDU und SPD Investitionen in unsere Schulen massiv an Bedeutung verlieren.“
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