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Jürgen Frömmrich: Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein Ritt durch das gesamte Beamtenrecht und durch die hessische Beamtenbesoldung der vergangenen Jahrzehnte. Ich will am Anfang feststellen – das kann man sogar nachlesen –, es gibt Statistiken, die vom DGB herausgegeben werden, was den Vergleich der Bundesländer bei der Besoldung angeht. Da befinden … weiterlesen
Beamtenbesoldung – GRÜNE: Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Wünsche der Beschäftigten des Landes nach einer Besoldungserhöhung mit Verständnis zur Kenntnis. Sie betont zugleich, dass nur eine nachhaltige und solide Finanzpolitik Hessen fiskalisch fit für die Zukunft machen kann, um die Zukunft des Landes – und auch seiner Beamtinnen und Beamten – zu sichern. „Wir wissen … weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Hessens Verwaltung bleibt leistungsfähig, ohne die Zinsen kommenden Generationen aufzubürden
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstration von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen sachlichen Umgang mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen“, erläuterte Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Etat des Innenministeriums - GRÜNE: Haushaltsentwurf in Verantwortung für Beamte und Steuerzahler
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums, dass Hessen seinen Verpflichtungen gegenüber Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten auch im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land seinen 93.000 Beamten, Richtern und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Wir wissen, was … weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Gute Balance zwischen Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten und der Verantwortung für einen nachhaltigen Haushalt
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstrationen hessischer Polizeibeamter für einen sachlichen Umgang mit der geplanten Begrenzung der Besoldungserhöhung: „Die Beamtinnen und Beamten treten wie jede andere Berufsgruppe für ihre Interessen ein, das ist ihr gutes Recht“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Angesichts der Schuldenbremse in … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - Kein Besoldungsdiktat der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph hat versucht, hier ein Feuerwerk zu dem abzubrennen, was die Koalition in Bezug auf die Beamtenbesoldung vereinbart hat. (Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU)) Herr Kollege Rudolph, ich glaube, wir können hier gemeinsam feststellen, dass uns allen daran gelegen ist, dass wir gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter … weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Hessen hat Verantwortung als Arbeitgeber und für den Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass Hessen den Verpflichtungen gegenüber seinen Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land Hessen seinen 93.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Diese Menschen leisten … weiterlesen
Beamtenbesoldung – Vorschlag von CDU und FDP hat soziale Schieflage
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag von CDU und FDP zur Übernahme des Tarifabschlusses auch für Beamtinnen und Beamte als „sozial unausgewogen“, da bei den Beamten auf Einmalzahlungen verzichtet wurde. „Man hätte bei gleichem Ausgabenvolumen einen deutlich ausgewogeneren Vorschlag machen können“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Nach dem Vorschlag von … weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Soziale Unwucht des CDU/FDP-Vorschlages besteht nach wie vor
„Die Beamten müssen ebenso wie die Angestellten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Angesichts einer Staatsverschuldung des Landes Hessen von rund 40,1 Milliarden Euro und den Berechnungen, dass sie bis zum Jahr 2015 auf ca. 45,4 Milliarden Euro ansteigen wird, dürfen wir aber auch die steigenden Personalausgaben nicht aus dem Blick verlieren. Diese liegen im Moment bei 7,87 Milliarden Euro für das Jahr 2011 und werden in den kommenden Jahren die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreiten.“ weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP – Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission
„Es ist dreist, zu erklären, die Kürzung der Beihilfe sei kein Gegenstand der Koalition, während der Vorschlag von Innenminister Rhein in der Landespersonalkommission diskutiert wird. Der Vorschlag Rheins sieht eine Anpassung der hessischen Beihilfe an die bundesweiten Regelungen vor. Dies bedeutet ein Wegfall bisheriger Leistungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
