Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - Kein Besoldungsdiktat der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph hat versucht, hier ein Feuerwerk zu dem abzubrennen, was die Koalition in Bezug auf die Beamtenbesoldung vereinbart hat.

(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Herr Kollege Rudolph, ich glaube, wir können hier gemeinsam feststellen, dass uns allen daran gelegen ist, dass wir gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

denn nur gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden den Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen erbringen. Die Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird allenthalben betont. Warum haben wir diese Regelungen in die Koalitionsvereinbarung geschrieben? Es ist doch keine Spaßveranstaltung, wenn sich eine Koalition darauf einigt, auch im Bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sparsam zu handeln, den Blick auch da auf die Haushaltslage zu richten. Ich will in Richtung des Kollegen Rudolph sagen: Herr Kollege Rudolph, wenn ich es richtig sehe, sind weder Frau Dreyer noch Frau Kraft Mitglieder der schwarzen oder der grünen Fraktion in Hessen, sondern es sind Sozialdemokratinnen, die die gleichen Einschnitte für die Beamtinnen und Beamten in ihren Ländern beschlossen haben, die auch wir vereinbart haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der LINKEN)

Auch die beiden Genannten machen das nicht aus Spaß, sondern sie tun es, weil die Haushaltslage der Länder schwierig ist und die Länder besondere Probleme aufgrund ihres großen Personalkörpers haben. Herr Kollege Rudolph, ich will daran erinnern, dass Sie sich bei der Besoldungsrunde 2013/ 2014 der Stimme enthalten haben. Diese Besoldungsrunde hat das Land Hessen 580 Millionen Euro gekostet.

Ich will das deshalb einmal sagen, damit man sich die finanziellen Dimensionen klarmacht. Man kann hier zwar den billigen Jakob geben, aber ich finde, man sollte dabei die Verantwortung, die man für den Haushalt des Landes hat, im Blick behalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es macht in der Tat keinen Spaß, derartige Einschnitte zu beschließen und über sie zu reden. Man sollte sich aber doch einmal die Haushaltsparameter vor Augen führen. Wir haben eine Verschuldung des Landes in Höhe von 43 Milliarden Euro. Wir haben im Haushalt 2014 einen Fehlbetrag von 916 Millionen Euro, obwohl die Steuereinnahmen in diesem Jahr sprudelten. Wir haben eine Personalkostenquote von rund 43 Prozent. Wenn man eine solche Personalkostenquote hat, wird man den Haushalt nicht ausgleichen können, wenn man sie außen vor lässt. Das muss doch auch die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Man kann natürlich sagen: Wir wollen versuchen, Mehreinnahmen zu generieren, damit wir unter Umständen mit diesen Einnahmen mehr für das Personal machen können. – Ich will einmal an Folgendes erinnern: Eine Erhöhung der Grundsteuer – das ist die Steuer, auf die das Land Einfluss nehmen kann – um 1 Prozent bringt 155 Millionen Euro; davon gehen 24 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Was hat die sozialdemokratische Fraktion hier im Hessischen Landtag gemacht? Sie haben dagegen gestimmt, als wir versucht haben, die Einnahmesituation des Landes zu verbessern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Hier und heute den billigen Jakob zu geben, finde ich ziemlich unangemessen. Das hat auch nichts mit konstruktiver Oppositionspolitik zu tun.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich verstehe unter konstruktiver Oppositionspolitik, dass man auch sagt, was man selber machen würde, was man selber veranstalten würde, wenn man an der Regierung wäre.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Vollkommene Fehlanzeige. Schnäppchenwochen bei der SPD, so sieht es aus.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Gestern haben Sie 400 Millionen Euro zusätzlich für den KFA gefordert. Keiner von Ihnen hat gesagt, wo er diese Summe hernehmen will.

(Zurufe von der SPD)

Heute wird über die Beamtenbesoldung geredet. Ich will einmal die Parameter nennen: Eine Erhöhung der Beamtenbesoldung um 1 Prozent kostet das Land 70 Millionen Euro, eine Erhöhung um 2 Prozent kostet das Land 140 Millionen Euro. – 400 Millionen Euro gestern und 140 Millionen Euro heute, das macht mehr als 500 Millionen Euro. Sie fordern Mehrausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro, ohne auch nur den Hauch eines Vorschlages zu machen, wie man das finanziert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Ich würde von Ihnen gerne einmal wissen, wie Sie das finanzieren wollen, wenn Sie mehr Geld für Beamte fordern. Darüber kann man ja reden. Man kann darüber reden, ob das, was wir als Koalition machen, richtig ist. Da kann man anderer Auffassung sein. Von einer Opposition, die immerhin „Regierung im Wartestand“ ist, kann man aber verlangen, dass sie Vorschläge macht, wie sie es denn machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Hier den billigen Jakob zu geben und die Schnäppchenwochen der SPD auszurufen finde ich diesem Thema vollkommen unangemessen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes sind klüger, als die SPD glaubt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.