Etat des Innenministeriums - GRÜNE: Haushaltsentwurf in Verantwortung für Beamte und Steuerzahler

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der Landtagsdebatte zum Haushalt des Innenministeriums, dass Hessen seinen Verpflichtungen gegenüber Beamten gerecht werden und zugleich die Kosten auch im Personalbereich dämpfen muss. „Wir wollen, dass das Land seinen 93.000 Beamten, Richtern und Staatsanwälten und auch den rund 37.000 Tarifbeschäftigten ein vorbildlicher Arbeitgeber ist. Wir wissen, was die Beamtinnen und Beamten leisten und wollen das entsprechend honorieren“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung kann die Landesregierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, aber nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen. Wir stehen in der Verantwortung, einen Haushalt aufzustellen, der die Zinsen unserer Lebensweise nicht unseren Kindern und Enkeln aufbürdet. Deshalb müssen wir das Wachstum der die Personalausgaben beschränken.“

„Es geht uns nicht darum, den Beamtinnen und Beamten etwas wegzunehmen, sondern lediglich der Anstieg der Besoldung zu begrenzen. In den Jahren 2013 und 2014 hat das Land die Bezüge der Beamten jeweils um 2,8 Prozent angehoben, was für den Etat 2015 mit Mehrausgaben von 360 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Besoldung in Hessen liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern auf hohem Niveau. In der Besoldungsstufe A 10 verdienen hessische Beamte zum Beispiel jährlich rund 2.500 Euro mehr als in Rheinland-Pfalz.“ Für die Beihilfe, also die gesundheitliche Versorgung der Beamtinnen und Beamten, gebe das Land fast 600 Millionen Euro im Jahr aus. Nun will die Koalition Chefarztbehandlung und Zwei-Bett-Zimmer aus der Beihilfe nehmen. Beamtinnen und Beamte, die eine Behandlung beim Chefarzt oder eine Versorgung im Zweibettzimmer wünschen, können dies selbst versichern.

„Es gibt keine Kürzungen bei den Beamtenbezügen und schon gar kein ,Sonderopfer‘, sondern eine maßvolle Begrenzung der Erhöhung der Bezüge“, so Frömmrich. „Im Gegenzug wollen wir die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden senken und haben für 2015 den Polizeivollzug von Stellenkürzungen ausgenommen. In der Abwägung zwischen der Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten und der Verantwortung für einen nachhaltigen Haushalt ist haben wir eine gute Balance gefunden.“

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